Brandenburg: Die Ruhe vor dem nächsten Sturm

Potsdam - Auf den ersten Blick herrscht wieder Ruhe in Brandenburgs CDU nach der Wahl von Ulrich Junghanns zum Vorsitzenden. Die öffentlichen Scharmützel wurden eingestellt. Doch in der Landtagsfraktion gärt es vor der Vorstandswahl am Dienstag mächtig. Zwar gibt sich der von Junghanns im Januar knapp geschlagene Gegenkandidat Sven Petke – immerhin zum Partei-Vize aufgestiegen – versöhnlich. Doch die Verletzungen, die sich die Lager um Junghanns und Petke zugefügt haben, sind nicht verheilt.

„Es gibt erheblichen Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek, die parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck auszuwechseln“, berichtet ein Abgeordneter mit Blick auf die Vorstandswahl. Der 37-jährigen Kreisvorsitzenden von Potsdam-Mittelmark wird fehlende soziale Kompetenz vorgeworfen. Sie soll Abgeordnete, sogar Ministerinnen, durch harschen Stil verprellt haben. Doch spielt auch eine Rolle, dass Funck zu Petkes Vertrauten zählt. „Nicht wenige wollen deshalb jetzt Tabula rasa machen“, sagt ein CDU-Mann. Aber Fraktionschef Thomas Lunacek, ein Junghanns-Mann, scheint unsicher und unentschlossen.

Einerseits möchte er zur Vermeidung neuer Turbulenzen den Petke-Flügel einbinden. Andererseits kann er die Forderung „seines“ Junghanns-Lagers schwer ignorieren, dem fast drei Viertel der 20 CDU-Abgeordneten zugerechnet werden. Die Fraktion ist so gewissermaßen der Gegenpol zum Landesvorstand, in dem seit dem Parteitag die Petke-Vertrauten in der Mehrzahl sind.

Lunacek wollte die Frage nicht beantworten, ob er der Fraktion am Dienstag Saskia Funck als parlamentarische Geschäftsführerin vorschlagen wird. „Ich strebe in dieser Funktion keine Veränderungen an“, lautet seine ausweichende Antwort. Der 42-Jährige, der wieder für den Fraktionsvorsitz kandidiert, sorgt sich offenbar auch um sein eigenes Wahlergebnis. Es könnte diesmal knapp ausfallen, da Vertreter beider Lager bei ihm Führungsstärke vermissen. Sollte seine Kandidatin durchfallen, dürfte ihn das weiter schwächen. Aber selbst wenn er und Funck knapp gewählt würden, wäre das nicht unbedingt ein Autoritätsgewinn, kommentiert ein Abgeordneter.

Vor diesem Hintergrund sind Überraschungen bei der Vorstandswahl durchaus denkbar. Als mögliche Alternative zu Funck wird in der Fraktion die 44-jährige gesundheitspolitische Sprecherin Roswitha Schier gehandelt, die dem Junghanns-Lager zuzurechnen ist. Auch bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Veränderungen nicht ausgeschlossen. Derzeit sind das der 63-jährige verkehrspolitische Sprecher Wilfried Schrey und die 41-jährige europapolitische Sprecherin und Ex-Justizministerin Barbara Richstein. Der Erste gilt als Junghanns-Unterstützer, die Zweite als Petke-Vertraute.

Michael Mara