Brandenburg: Die standortgefährdenden Fragen der Abgeordneten S.

Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sieht durch die Fragewut einer PDS-Abgeordneten "die Zukunftschancen" Brandenburgs gefährdet. In einem offiziellen Schreiben bat er PDS-Fraktionschef Lothar Bisky und PDS-Parteichef Ralf Christoffers, "mitzuhelfen", dass das Land Brandenburg "keinen Schaden nimmt". Der Hintergrund: Die Abgeordnete Esther Schröder, zugleich arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, hatte in den letzten Wochen das Wirtschaftsministerium mit bohrenden Fragen zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bombardiert. Schröder warf Fürniß eine "absolut unzulässige Einmischung in parlamentarische Kontrollrechte" vor und forderte eine "Zurücknahme des Briefes".

Das Fass zum Überlaufen brachte bei Fürniß offenbar eine mündliche Anfrage Schröders zu den Kosten einer Reise im letzten Dezember nach Dubai. Das Emirat ist Hauptinvestor des Drei-Milliarden-Projektes, an dessen Gesamtfinanzierung seit einem Jahr fieberhaft gezimmert wird. Nach Tagesspiegel-Informationen war Fürniß, der wiederholt mit dem Emirat verhandelte, vergangenes Wochenende erneut nach Dubai geflogen. In dem Brief an Bisky und Christoffers konstatierte der Minister, dass sich Frau Schröder "offensichtlich noch immer nicht der außerordentlichen Bedeutung dieses Projektes für das Land Brandenburg bewusst ist". Mit ihrer Frage stelle sie nicht nur den Sinn seiner Reise in Frage, sondern unterstelle zudem, "dass der Wirtschaftsminister nicht sorgfältig genug mit Steuergeldern umgeht". Dies sei unseriös. Darüber mache die Frage deutlich, "dass nach wie vor der Sinn und der Erfolg dieses Projektes und somit der Industriestandort Brandenburg in Zweifel gezogen wird". Durch die Bereitschaft, 250 Millionen Euro in Brandenburg zu investieren, habe das Emirat bewiesen, dass es "Vertrauen in das Gelingen des Projektes" habe und an die Region glaube. Fragen wie die von Frau Schröder "gefährden dieses Vertrauen".

PDS-Landeschef Ralf Christoffers, selbst nicht glücklich über den Wissensdurst der Abgeordneten, nannte das Schreiben "überzogen". Jeder Abgeordnete habe das Recht, Fragen zu stellen. "Es wird keine Maßregelung geben." Pikant: Die Abgeordnete hatte bereits vor einiger Zeit eine Verfassungsklage zum Fragerecht der Abgeordneten gegen die Landesregierung eingereicht - und gewonnen. Schröder sieht sich durch die Reaktion von Fürniß in ihrem Misstrauen bestätigt, dass das Milliarden-Projekt "nicht seriös vorbereitet worden ist und für das Land enorme Risiken birgt". Fürniß wolle "eigene Fehler vertuschen und jetzt offenbar für den Fall Schuldige suchen, dass die Chipfabik platzt". Die Abgeordnete kritisierte scharf, dass die Landesregierung bis heute keine konkrete Auskunft über den Finanzierungsstand gebe, obwohl sich das Land mit einer Bürgschaft und Fördermitteln engagiere. Bis heute sei nicht geklärt, ob die 100-prozentige Absicherung des Engagements von Dubai aus dem Haushalt gegen EU-Recht verstoße.

Michael Mara