Brandenburg: „Diese Regierung bleibt instabil“

Der SPDLandesausschuss hat sich gegen eine Beendigung der großen Koalition ausgesprochen. Hat Rot-Rot noch Chancen?

Ja, weil die tatsächliche Ursache der Krise weiter besteht. Es ist das Unvermögen der großen Koalition, die nötige Haushaltssanierung und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Brandenburgs klug zusammenzuführen. Deshalb wird diese Landesregierung instabil bleiben.

Welche Bedingungen würde die PDS für eine Regierungsbeteiligung stellen?

Es müsste eine klare Verabredung für eine längere Periode der Zusammenarbeit geben, also über das Jahr 2004 hinaus. Denn es geht um Politikkorrektur in Brandenburg. Sie ist wegen der krisenhaften Haushalts- und Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und der ungesicherten Kommunalfinanzierung unausweichlich. Die Probleme sind so groß, dass nicht kurzfristig, schon gar nicht in einem Jahr, umgesteuert werden kann.

Fürchten Sie nicht, bei einem Eintritt in die Regierung für notwendige unpopuläre Entscheidungen bei der Landtagswahl 2004 abgestraft zu werden?

Wenn wir eine Kurskorrektur wollen, müssen wir bereit sein, Verantwortung auch für Unpopuläres zu übernehmen. Das ist immer ein Risiko. Darüber entscheidet die Partei.

Manche zweifeln, dass Platzecks Signale an die PDS ernst zu nehmen sind, dass es ihm nur um Schönbohms „Zähmung“ geht?

Natürlich steckt auch die Absicht dahinter, die CDU gefügig zu machen. Aber ich nehme in der SPD einen deutlichen Stimmungswandel wahr. Aufgrund der engen Zusammenarbeit in Kommunen und Kreisen, aber auch auf Landesebene haben sich beide Parteien angenähert. Auch ist das Unbehagen über Schönbohm in der SPD deutlich gewachsen.

Manche in der SPD sorgen sich, dass Schönbohm ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die Koalition verlassen könnte. Stünde die PDS auch dann als Koalitionspartner bereit?

Wenn sich die Wählerstimmung weiter zu Gunsten der Union entwickelt, ist die Sorge nicht unbegründet. Ganz eindeutig: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl stünde die PDS als Partner nicht zur Verfügung, weder für eine Koalition, noch für die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung.

Aber können Sie es dem Wähler vermitteln, dass Sie jetzt ohne Neuwahlen mit der SPD koalieren würden, obwohl die Wähler 1999 die große Koalition wollten?

Ich glaube schon. So, wie sich die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition erschöpfen, schwindet das Vertrauen. Berücksichtigt werden muss, wenn es zum Bruch kommt, auch die Notsituation im Land. Mit der Steuerschätzung im Mai dürfte sich die Finanzlage weiter verschlechtern. Die PDS müsste beweisen, wie der Haushalt saniert und trotzdem eine soziale und wirtschaftliche Balance gewahrt werden kann.

Aber wäre die PDS auch zu drastischen Ausgabenkürzungen bereit?

Ja, wir gehen ohne Illusionen an diese Frage heran. Allerdings müssen sie sich in eine politische Kurskorrektur in Brandenburg einordnen. Wir müssten uns mit der SPD verständigen: Was ist bis 2004 möglich, was muss langfristig angepackt werden? Keine Partei kann kurzfristig 1,2 Milliarden Euro im Haushalt – die Schönefeld-Risiken eingerechnet sogar zwei Milliarden Euro – einsparen.

Trotzdem hat Ihr Wahlkampfchef Heinz Vietze zum Widerstand gegen die Kita-Kürzungen aufgerufen. Wie passt das zusammen?

Das ist kein Widerspruch. Die Politik verlangt mehr Mobilität. Aber Eltern, die keine Arbeit haben, sollen künftig schwerer einen Kita-Platz bekommen. Aber sie müssen dem Arbeitsamt nachweisen, ständig vermittlungsfähig zu sein. Das wären sie nicht mehr, wenn wegen des Sparkurses die Kita-Investitionen eingeschränkt würden.

Fragen: Michael Mara und Thorsten Metzner

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