Brandenburg: Diestel lehnt Wechsel in Schill-Partei ab

Bei Brandenburgs Politikern wächst die Sorge, dass die Schill-Partei im Land Fuß fasst. Aktueller Anlass sind Bestrebungen, einen Ortsverband der "Partei rechtsstaatliche Offensive" in Eisenhüttenstadt zu gründen. Außerdem wurde bekannt, dass Vertreter der Schill-Partei Gespräche mit bekannten Persönlichkeiten im Raum Berlin-Brandenburg zwecks Mitarbeit führen. So bestätigte der letzte DDR-Innenminister und frühere CDU-Fraktionschef im Landtag, Peter-Michael Diestel, dem Tagesspiegel, dass mit ihm wegen eines Übertritts zur Schill-Partei gesprochen wurde. Diestel, der als "enfant terrible" der Ost-CDU gilt, betonte jedoch: "Ich bin Christdemokrat und bleibe es auch." Er habe trotz seiner Kritik an der ostdeutschen CDU nicht vor, zur Schill-Partei zu wechseln.

Katrin Freund von der Schill-Partei bestätigte auf Anfrage, dass es Bestrebungen zur Gründung eines Ortsverbandes in Eisenhüttenstadt gebe. Von einem Einheimischen seien Anzeigen geschaltet worden, um Sympathisanten zu gewinnen. Allerdings habe der Parteivorstand bisher nicht zu einer Gründungsveranstaltung eingeladen. Voraussetzung sei laut Satzung, dass über 30 Leute zusammen kämen. Am Montag hat es bereits eine zweite Zusammenkunft von Schill-Interessenten in Eisenhüttenstadt gegeben. An der ersten Veranstaltung am 29. Dezember in einer Gaststätte nahmen nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" (MOZ) neun Personen teil. Vier davon sollen den organisatorischen Parteiaufbau in ihre Hände nehmen. Offenbar hat der Bundesvorstand der Schill-Partei bereits Mitglieder in Brandenburg aufgenommen - einer der Eisenhüttenstädter Ortsverbandsgründer ist laut "MOZ"-Bericht schon Mitglied der "Partei rechtsstaatliche Offensive".

Wie viele Mitglieder die Schill-Partei in Brandenburg bereits hat, konnte die bisher für das Land zuständige Beauftragte Katrin Freund allerdings nicht sagen. Nach ihren Angaben hat sie Brandenburg wegen Überlastung abgegeben, sei aber weiter für Berlin zuständig. Einen neuen "Koordinator" gebe es für Brandenburg bisher nicht. Trotz dieser organisatorischen Probleme beschlossen die Eisenhüttenstädter Schill-Sympathisanten am Montagabend, Mitte Februar den ersten Ortsverein in Brandenburg gründen.

Der PDS-Landesvorstand befürchtet, dass es der Schill-Partei im Osten gelingen könnte, viele Unzufriedene und Frustrierte um sich zu scharen. Auf seiner jüngsten Sitzung kam der Vorstand überein, dass sich die PDS mit der Schill-Partei stärker inhaltlich auseinander setzen müsse. Auch bei SPD und CDU beobachtet man die Aktivitäten der Schill-Anhänger nicht ohne Sorge.

Michael Mara