Brandenburg: Dramatische Verluste für die SPD, Nichtwähler sind stärkste Partei

Potsdam. Erdrutschartige Verluste für die SPD, Gewinne für CDU, PDS sowie unabhängige Wählergemeinschaften zeichneten sich gestern Abend bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ab. Nach Auszählung von 1794 der 3600 Wahlbezirke verlor die SPD bei der Wahl der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte landesweit 16 Prozent. Sie kam lediglich auf 22,67 Prozent. Die Union legte zwar um rund fünf Prozent auf 26,81 zu, erreichte ihr Wahlziel von „30 Prozent plus X“ jedoch nicht. Die PDS konnte sich um 1,8 Prozent auf 23,59 steigern. Auffällig war nach der Auszählung von einem Drittel der Wahllokale der starke Zulauf für unabhängige Wählergruppen, die fast 20 Prozent erzielten. Sie konnten damit ihr Ergebnis verdoppeln.Auffällig auch die geringe Wahlbeteiligung, die bei lediglich 44,1 Prozent lag und damit so niedrig wie noch nie war. Damit bildeten die Nichtwähler die größte Partei in Brandenburg.

In einer ersten Reaktion sprach SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck von einer „Protestwahl“. Bei der Stimmabgabe habe die Kommunalpolitik keine Rolle gespielt, es sei um die Bundespolitik gegangen. „Es kam wie eine kalte Welle über uns, sie hat uns in Teilen weggespült“, sagte Platzeck dem Tagesspiegel.

Hiobsbotschaften für die SPD aus allen Ecken des Landes: Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Brandenburg (Havel) erzielte die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann 48,3 Prozent der Stimmen. Auch bei der Wahl für die Stadtverordnetenversammlung lag die CDU in der Havelstadt vorn. Am späten Abend deutete sich an, dass die CDU in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz, der Uckermark, Potsdam-Mittelmark, Oberhavel, Havelland, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Märkisch-Oderland stärkste Partei werden würde.Die PDS gewann in den großen Städten Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder). In der schwarzen Hochburg Cottbus bekam die PDS 26,8 Prozent, in Potsdam erhielt sie 35,8 Prozent. Die SPD konnte sich nach den Zwischenergebnissen lediglich in den Landkreisen Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Barnim und Teltow-Fläming als stärkste Partei behaupten, musste aber auch hier starke Verluste hinnehmen. In den meisten Kreisen war gegen 23 Uhr 30 aber nur ein Teil der Stimmen ausgezählt.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten SPD-Politiker geäußert, dass es wegen des für die Partei „verheerenden Bundestrends“ nicht gelingen werde, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren. Platzeck hatte prophezeit, dass das bundesweite Stimmungstief der Sozialdemokraten auf die Kommunalwahlen durchschlagen werde. Brandenburg liege „nicht auf einem anderen Stern“. Vor diesem Hintergrund hatte sich die SPD kein konkretes Wahlziel gestellt, sondern lediglich erklärt, „stärkste Partei“ vor CDU und PDS bleiben zu wollen. Vor fünf Jahren war die SPD aus den Kommunalwahlen mit 38,97 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen, auch durch die Sogwirkung der für die SPD erfolgreichen Bundestagswahl.

Sowohl Regierungschef Platzeck wie auch sein Stellvertreter Schönbohm wollten gestern Abend keine Prognose für die Landtagswahl abgeben. Das Ergebnis übertragen zu wollen, wäre sehr kühn, sagte Schönbohm. Auch Platzeck meinte, dass bis dahin noch viel passieren und sich der Bundestrend ändern könne. Die SPD werde voll in die Offensive gehen. Bisher habe die SPD ihre Wahlkämpfe aus einer strukturellen Mehrheit führen können, das habe sich nun geändert.

Wegen der komplizierten Auszählung wird mit der Bekanntgabe der vorläufigen amtlichen Endergebnisse – es wurden neben den Kreistagen auch Gemeindevertretungen, Bürgermeister und Ortsbeiräte beziehungsweise Ortsbürgermeister gewählt – erst am Dienstag gerechnet.

Michael Mara