Brandenburg: Draußen demonstrierende Lehrer, drinnen Streit um Wissenslücken

POTSDAM (thm).Bildungsministerin Angelika Peter (SPD) hat die Kritik von Opposition und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an dem jüngst vom Landtag beschlossenen SPD-Reformprogramm für die märkischen Schulen zurückgewiesen.In einer Aktuellen Stunde des Landtages begründete Peter gestern die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Grundschullehrer, wegen der die GEW ihren Rücktritt fordert.Vor dem Landtag protestierten rund 8000 Lehrer, Schüler und Studenten sowie Vertreter freier Schulen gegen geplante Einsparungen im Bildungsbereich.

Mit Blick auf die heftigen Debatten um Defizite im brandenburgischen Bildungswesen kündigte Ministerpräsident Stolpe (SPD) an, daß das "vor acht Jahren vom Westen übernommene Schulsystem nunmehr auf den Prüfstand gestellt werden muß, um es auf das 21.Jahrhundert auszurichten." Für Verwirrung bei Abgeordneten aller Parteien sorgte die Erklärung Stolpes, daß es für die die jüngst vom Landtag beschlossene Erhöhung der Pflichtstunden (von bisher 27 auf 28 pro Woche) ohne Lohnausgleich "noch keinen Regierungsbeschluß" gebe.Er halte somit an seiner Zusage fest, vor einer solchen Entscheidung "Gespräche mit den Gewerkschaften" zu führen.Diese werfen ihm "Wortbruch" vor.

Eine Rücknahme der Regelung sei nicht möglich, sagten SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, Finanzministerin Wilma Simon und SPD-Bildungsausschußvorsitzende Uta-Brigitte Müller.Nach einhelliger Aussage der drei SPD-Politiker gebe es dafür im Haushalt kein Geld.Dagegen forderten Vertreter der GEW und der DGB-Landesbezirksvorsitzende Berlin-Brandenburg, Bernd Rissmann, auf der Protestkundgebung vor dem Landtag die Rücknahme dieser Arbeitszeitverlängerung.Rissmann forderte Stolpe auf, das Thema "zur Chefsache" zu machen.

Nach dem Reformprogramm, das auf Initiative der SPD vor kurzem beschlossen wurde, soll mit der unbezahlten Zusatzstunde an den Grundschulen der Unterricht in Mathematik, Deutsch und Naturwissenschaften ausgeweitet werden.Bildungsministerin Peter erinnerte daran, daß mangelhafte Kenntnisse der märkischen Schulabgänger in diesen Fächern sowie in Fremdsprachen bei der Wirtschaft und bei Verbänden seit Jahren auf heftige Kritik stoßen.Die Debatte um den Landtagsbeschluß sei ideologisch gefärbt, sagte Peter.Praktisch sei die zusätzliche Pflichtstunde keine Arbeitszeitverlängerung, da sich lediglich der Unterrichtsanteil innerhalb der Gesamtarbeitszeit der Lehrer erhöhe.Es gebe auch keine Lohneinbußen.

Während sich SPD-Abgeordnete hinter die Ministerin stellten, gab es von CDU und PDS erneut scharfe Kritik.PDS-Bildungsexperte Harald Petzold sprach von einem seit Jahren andauernden "Bildungsabbau" und forderte den Rücktritt von Peter sowie ein landesweites Bündnis für Bildung und Ausbildung.CDU-Bildungssprecherin Carola Hartfelder sprach von einer "Ministerin der Ankündigungen", die bei Eltern, Schülern und Lehrern in den letzten Jahren "ihren Bonus verspielt" habe.Als Beleg für die mangelhafte Schulausbildung in Brandenburg nannte Hartfelder das Fach Deutsch, in dem Grundschüler heute bis zum Ende der vierten Klasse 880 Stunden erhalten - rund 450 Stunden weniger als zu DDR-Zeiten.In Mathematik sei vor 1989 jedes Kind in der dritten Klasse wöchentlich sechs Stunden unterrichtet worden, so Hartfelder, "heute sind es nur vier Stunden."