Brandenburg: Dreher: Kein Verstoß gegen Europa-Recht

Streit um Subventionen für Heizkraftwerk / "In Brüssel weiß die eine Hand nicht, was die andere macht"VON THORSTEN METZNER POTSDAM.Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher hat am Montag auf einer extra anberaumten Pressekonferenz einen Tagesspiegel-Exklusivbericht bestätigt, wonach die EU-Kommission die Bundesergierung um Aufklärung der Förderung für das neuen Braunkohle-Gas-Heizkraftwerke in Frankfurt (Oder) gebeten habe.Dreher wies aber Vorwürfe zurück, daß mit den 100 Millionen Mark Landeszuschüssen für die Werke in Frankfurt und Cottbus gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen werde.Das Frankfurter Werk soll am 9.Oktober von Ministerpräsident Stolpe in Betrieb genommen werden.Dreher sagte, er rechne trotz der Anfrage aus Brüssel nicht damit, daß es - nach dem Fall Cottbus - zu einem weiteren Subventionsverfahren gegen Brandenburg kommt.Brüssel habe den Zuschuß für Frankfurt genehmigt.Dagegen hatte die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Karl van Miert, Lone Mikkelsen, dem Tagesspiegel gesagt: "Wir könnten ein zweites Verfahren einleiten." "Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Europäische Kommission von ihrer damaligen Spruchpraxis Abstand nimmt - und das Investitionsklima beschädigt", so Dreher.Wenn doch, "würde dies den Verlust jeglichen Vertrauens in die europäische Förderung in Ostdeutschland bedeuten." Sein Kommentar zu den Brüssler Ankündigungen: Offenbar habe die eine Hand nicht gewußt, was die andere tue. Als Beleg präsentierte Dreher ein Schreiben der Generaldirektion für Wettbewerb bei der Europäischen Kommission an das Bundeswirtschaftsministerium vom 13.März 1995, in dem Brüssel die geplanten Brandenburger Zuschüsse für das Frankfurter Heizkraftwerk akzeptiert.Das neue Heizkraftwerk entfalte, so heißt es dort, "lediglich lokale Bedeutung" und zeige "somit keine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Markt." Die Kommission habe daher "den Schluß gezogen, daß die Maßnahmen keine Staatsbeihilfen beinhalten" und deshalb "keine Einwände" erhoben werden bräuchten. Beim Cottbuser Heizkraftwerk dagegen, wo die Europäische Kommission (wie berichtet) bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, war es laut Dreher nicht mehr zu der - ebenfalls bereits vorbreiteten - Anzeige der Zuschüsse bei der EU-Kommission gekommen.Trotzdem rechnet Dreher auch in diesem Fall nicht damit, daß das Land die Zuschüsse zurückfordern muß: Auch das Cottbuser Werk habe genau wie in Frankfurt allein rein "lokale Bedeutung", so daß sich die Europäische Kommission vom Grundsatz der Gleichbehandlung leiten lassen müsse. Dagegen pocht die EU-Kommission auf die deutsche Zusage aus dem Jahr 1992, keine direkte oder indirekte Braunkohlesubventionierung zuzulassen.Um die strukturschwache Lausitz zu stützen, hatte die Landesregierung in Frankfurt, Cottbus, aber auch Potsdam und Brandenburg eindringlich Druck für Kraftwerke auf Braunkohle- statt auf Gasbasis gemacht - erfolgreich, nur in der Landeshauptstadt Potsdam blitzte sie ab. Nunmehr argumentiert Dreher, daß es weder in Cottbus, noch in Frankfurt um die Subventionierung von Braunkohle-Arbeitsplätzen in der Lausitz gehe.Anders als bei den westdeutschen Steinkohlsubventionen handle es sich nämlich nicht um Dauerzahlungen, sondern um einmalige Investitionszuschüsse für eine neue Technologie, mit denen die Braunkohlekraftwerke in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren wettbewerbsfähig gegenüber der Gas-Konkurrenz würden.