Brandenburg: Dubai verstimmt über Schröder-Brief Kanzler gibt keine Zusage für Bürgschaft zum Bau der Chipfabrik

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Dubai Anfang Oktober wachsen die Verstimmungen in dem Emirat. Der Grund ist ein Brief Schröders, in dem er dem Kronprinzen von Dubai keine Zusage über die Bewilligung der ausstehenden BundLandes-Bürgschaft für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gibt. Dubai, Hauptfinanzier der Fabrik, hatte jüngst angekündigt, die Oktober-Rate für den Weiterbau nicht zu überweisen, wenn die zur Finanzierung des 1,3-Milliarden-Projektes notwendige Bürgschaft über 600 Millionen Euro bis dahin nicht bewilligt worden sei.

Auf den Brief des Kanzlers reagierten die Scheichs nach Informationen aus diplomatischen Kreisen „säuerlich“. Schröder nämlich bat sie nur um Geduld wegen der laufenden Prüfungen für die Bürgschaft. In der Brandenburger Landesregierung, mit der der Kanzler-Brief nicht abgestimmt war, spricht man von einer „wenig hilfreichen Aktion“. Wird doch hinter den Kulissen intensiv daran gearbeitet, die Vorbehalte des Bürgschaftsausschusses auszuräumen. Der will am 1. Oktober, also kurz vor der Kanzlerreise, über die Bürgschaft entscheiden. ma

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