Brandenburg: E-Mail-Affäre: Bußgeld für Sven Petke

Potsdam - Die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU hat ein Nachspiel: Das für den Datenschutz außerhalb von Behörden zuständige Innenministerium hat gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke und den früheren Parteigeschäftsführer Rico Nelte Bußgelder verhängt. Das bestätigte Vize-Ministeriumssprecher Geert Piorkowski gestern auf Anfrage. Dem Vernehmen nach handelt es sich jeweils um eine Summe von rund 3800 Euro. Das Innenministerium reagiert damit auf Datenschutz-Verstöße im Zusammenhang mit einem elektronischen Newsletter, der von der CDU-Zentrale an 2800 Mitglieder, Sympathisanten und Journalisten verschickt wurde.

Petke und Nelte war vorgeworfen worden, das Leseverhalten der Abonnenten nachvollzogen zu haben. Ohne Wissen der Betroffenen sollen Listen geführt worden sein, welcher Leser welchen Artikel angeklickt habe. Petke, der über die Affäre seinen Posten als Generalsekretär verlor, dann als Parteivorsitzender kandidierte und nur knapp gegen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterlag, legte über einen Anwalt bereits Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. „Ich habe mich korrekt verhalten. Ich werde das in Ruhe prüfen“, sagte er. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Pekte und Nelte war eingestellt worden. Ob es neben dem Newsletter auch beim E-Mail-Verkehr in der CDU-Zentrale zu Datenschutzverstößen kam, wird weiter geprüft. Das Innenministerium hat diese Untersuchung an die Bundesnetzagentur abgegeben. thm

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