E-Mail-Affäre: CDU zahlt Petkes Anwalt

Wulkow - In der Brandenburger CDU ist der Lagerkampf wieder offen ausgebrochen. Die Anhänger von Ex-Generalsekretär und Parteivize Sven Petke haben am Wochenende auf einer Landesvorstandssitzung in Wulkow einen Beschluss zur Rehabilitierung Petkes durchgesetzt, der im Jahr 2006 über die E-Mail-Affäre gestürzt war. Sie bereiteten damit dem Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns – der Anfang 2007 nur knapp gegen Petke zum Parteichef gewählt worden war – erneut eine Abstimmungsniederlage.

Laut Beschluss begrüßt der CDU-Vorstand „ausdrücklich“, dass „nunmehr amtlich bestätigt“ sei, dass Petke sich seinerzeit als Generalsekretär und Rico Nelte als Landesgeschäftsführer „korrekt verhalten“ hätten. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen“, heißt es. Brandenburgs CDU soll nun sogar Petkes und Neltes „Kosten, die bei der rechtlichen Abwehr der falschen Vorwürfe entstanden sind“, übernehmen. Vor allem dieser Passus ist hoch umstritten: Die Partei stehe mit rund 160 000 Euro im Minus und brauche jeden Euro für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2008 und der Landtagswahl 2009, sagt ein Vorständler verbittert. Die Entscheidung fiel mit 9 gegen 5 Stimmen, darunter der Junghanns’. Vergeblich hatte dieser dem Vernehmen nach in der Debatte gemahnt: „Mehrheit kann keine Wahrheit ersetzen.“

Petke und Nelte hatten 2006 wegen der E-Mail-Affäre ihre Posten räumen müssen. Der frühere Petke-Mitarbeiter und CDU-Internetdienstleister Daniel Schoenland hatte den beiden damals öffentlich vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von CDU-Vorstandsmitgliedern ausspioniert zu haben. Straf- und ordnungsrechtlich sind die Vorwürfe inzwischen erledigt. Das Amtsgericht Potsdam hat ein Bußgeldverfahren eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Datenunterdrückung eingestellt. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft laut Einstellungsschreiben festgestellt, dass in der CDU-Landeszentrale tatsächlich regelmäßig E-Mails, die an Vorstandsmitglieder gesandt worden waren, kopiert wurden und diese Kopien an Landesgeschäftsführer Nelte gingen. „In meiner Bewertung des Verfahrensablaufes stütze ich mich weiterhin auf die Beurteilung der Staatsanwaltschaft“, sagte Junghanns.

In der Vorstandssitzung hatte Generalsekretär Rolf Hilke dem Vernehmen nach vergeblich versucht, Petkes Lager mit einer weicher gefassten Vertrauenserklärung entgegenzukommen, die einstimmig hätte beschlossen werden können. Petke selbst rief am Sonntag die Union zur Geschlossenheit auf: „Wo Gräben sind, müssen sie überwunden werden.“ In der E-Mail-Affäre sei ein „Schlusspunkt“ gesetzt worden. Thorsten Metzner