Brandenburg: E-Mail-Affäre der CDU: Prüfer bestätigen Vorwürfe

Potsdam - Die Missstände in der Landeszentrale der CDU sind größer als bislang bekannt. Das geht nach Recherchen des Tagesspiegels aus dem internen Untersuchungsbericht der von CDU-Vizeparteichef Ulrich Junghanns geleiteten Kommission zur Aufklärung der E-Mail-Affäre hervor, die zum Rücktritt von Generalsekretär Sven Petke führte. Neben Verstößen gegen das Datenschutzgesetz werden in dem Bericht auch der „kaufmännische Geschäftsverkehr“, die geringen Sicherheitsstandards der Computer sowie die Verträge mit dem Internet-Dienstleister Daniel Schoenland bemängelt. Schoenland hatte Petke vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr der CDU-Führungsspitze systematisch ausgespäht zu haben.

Zwar behaupten Unterstützer Petkes, der seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz angekündigt hat, dass bislang nichts erwiesen sei. Doch wird dies in dem Bericht durch Fakten widerlegt: Danach steht – unabhängig von den laufenden staatsanwaltschaftlichen Prüfungen – fest, dass alle in der CDU-Landesgeschäftsstelle eingegangenen E-Mails „ausschließlich auf ein Sammelpostfach“ des inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführers Rico Nelte geleitet wurden. Dazu gehörten auch personenbezogene E-Mails, die an Minister und andere Vorstandsmitglieder adressiert waren. Sie wurden gelesen und dann weitergeleitet. „Der Landesgeschäftsführer konnte, obgleich dafür verantwortlich, für keinen der potenziellen Adressaten einer manuellen Weiterleitung einen schriftlichen Auftrag vorlegen“, stellt die Kommission fest, zu der zwei Spezialisten der Landesdatenschutzbeauftragten gehörten. ma/thm

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