E-Mail-Affäre : Petke und Nelte sollen Bußgeld zahlen

Die E-Mail-Affäre in der märkischen CDU hat ein Nachspiel. Das Innenministerium habe gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke sowie den ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte Bußgelder verhängt.

Potsdam - Petke und Nelte sollten weniger als 5000 Euro zahlen, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. Der Bescheid sei am Freitag zugestellt worden. Petke habe bereits über einen Anwalt Einspruch einlegen lassen.

Petke und Nelte war im vergangenen Jahr vorgeworfen worden, den E-Mail-Verkehr von Vorstandsmitgliedern überwacht sowie den Umgang von CDU-Mitgliedern und Journalisten mit einem wöchentlich erscheinenden elektronischen Newsletter beobachtet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Datenunterdrückung eingestellt.

Unabhängig davon hatte jedoch das Innenministerium als Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob Petke und Nelte sich einer Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz schuldig gemacht haben. Auch gegen den früheren Internetdienstleister der CDU, Daniel Schoenland, laufen Untersuchungen. Er hatte die Affäre mit Vorwürfen gegen Petke und Nelte ins Rollen gebracht.

Im Ergebnis der Untersuchungen seien gegen Petke und Nelte Bußgeldbescheide aufgestellt worden, sagte Piorkowski. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schoenland sei noch nicht abgeschlossen.

(tso/ddp)