Brandenburg: Ein bisschen Länderfusion: Gemeinsames Büro in Brüssel

Berlin - Mit dicker Luft zwischen Berlin und Brandenburg kennt Walter Momper sich aus. Hat der Berliner Parlamentspräsident doch erst in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß Unruhe in Potsdam ausgelöst, das Parlament eines gemeinsamen Bundeslandes entgegen der bisherigen Planung in Berlin anzusiedeln. So gesehen war es ein symbolischer Akt, als Momper am Montag im Sitzungssaal 310 des Berliner Abgeordnetenhauses erst einmal die Fenster öffnete und dann bei frischer Winterluft die politischen Gäste aus Brandenburg begrüßte. „Ein bisschen Sauerstoff kann nie schaden“, sagte Momper, und in gewisser Weise klang das wie das inoffizielle Motto der Versammlung.

Gut 30 Abgeordnete der Wirtschaftsausschüsse beider Länderparlamente trafen sich zu einer gemeinsamen Ausschusssitzung – mit Seltenheitswert. Treffen dieser Art gibt es bislang nur alle paar Jahre, auch deswegen bewerteten viele Teilnehmer den Nachmittag als symbolisch bedeutsam. Bei Kaffee und Wurstbrötchen diskutierten die Parlamentarier darüber, wie die beiden Länder trotz unterschiedlicher Bedingungen künftig noch enger wirtschaftlich zusammenarbeiten und ihre Politik aufeinander abstimmen können. Dabei erfuhren die Abgeordneten von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch einige Neuigkeiten.

So soll in Brüssel bereits in diesem Frühjahr ein neues Büro eingerichtet werden, in dem Berlin und Brandenburg gemeinsam als eine Region um wirtschaftliche Unterstützung werben und auf Entscheidungen der Europäischen Union Einfluss nehmen wollen. Das berichtete Berlins Staatssekretär Strauch. Er vertrat Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS), der zurzeit in Moskau um Investoren wirbt. Junghanns kündigte an, dass die bisher nur teilweise kooperierenden Wirtschaftsfördergesellschaften beider Länder bis 2008 zusammengelegt werden sollen.

Während in den offiziellen Reden die Gemeinsamkeiten betont wurden, war bei den Gesprächen am Rande der Veranstaltung zu spüren, dass die Empfindlichkeiten vor allem bei den Brandenburgern doch noch größer sind, als dass ein Schwung frischer Luft sie davonwehen könnte. Ein Grüppchen Verwaltungsmitarbeiter diskutierte in der Raucherpause engagiert die Vor- und Nachteile von Potsdam als Regierungssitz, sollte es eines Tages doch ein gemeinsames Land geben. Auch Walter Momper als Initiator der aktuellen Debatte wurde vor und nach der offiziellen Aussprache immer wieder gefragt, wie er denn seine Äußerung gemeint habe, Potsdam sei als Regierungssitz nicht festgeschrieben. In seinen Antworten versuchte der Berliner Sozialdemokrat die Frager zu beschwichtigen und betonte, seine Äußerungen seien weder eine Bedingung noch eine Festlegung gewesen. „Er rudert zurück, auch weil er in der rot-roten Koalition keine Rückendeckung hat“, merkte ein sozialdemokratischer Wirtschaftspolitiker an.

Wer von den Brandenburger Gästen sich ein eigenes Bild davon machen wollte, wie geeignet das Berliner Abgeordnetenhaus für ein fusioniertes Parlament wäre, hatte dazu nach der Sitzung Gelegenheit: Da bot Walter Momper den Besuchern aus dem Umland an, sie persönlich durch sein Haus zu führen. Die Resonanz war mäßig.