Brandenburg: Ein guter Zug des Ex-Verkehrsministers

Potsdam. Brandenburgs Bund der Steuerzahler prüft eine Strafanzeige gegen Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) wegen seines Beratervertrages mit der Deutschen Bahn AG. „Wir denken über strafrechtliche Konsequenzen nach“, bestätigte die Vorsitzende Angela Mai am Montag. Es dränge sich der Verdacht auf, ein von Meyer noch als Minister unterzeichneter Milliardenvertrag mit der Deutschen Bahn sei „zu Lasten des Landes“ abgeschlossen worden. Auch Politiker von CDU, PDS und Grünen finden es „anstößig“, dass Meyer, der wieder für den Landtag kandidiert, jetzt ausgerechnet die Bahn berät.

Der im vorigen September überraschend zurückgetretene Verkehrsminister hatte im Dezember 2002 ohne Ausschreibung der Bahn den Zuschlag für ein lukratives Geschäft gegeben: Danach kann der frühere Monopolanbieter bis zum Jahr 2012 rund 75 Prozent des Regionalverkehrs in Brandenburg betreiben – darunter die profitablen Regionalexpresslinien – und erhält dafür 1,92 Milliarden Euro. Dies war von Beginn an umstritten. So wurde der Vertrag vom Land Berlin, durch das einige der Linien führen, bis heute nicht unterzeichnet. Zwar scheiterte die Klage des deutsch-französischen Konkurrenten Connex vor dem Oberlandesgericht. Doch nach Ansicht der EU-Kommission verstößt der Vertrag gegen europäisches Recht. Für die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack steht fest, dass schlecht verhandelt wurde: In Brandenburg bekomme die Bahn je Zug-Kilometer 8,70 Euro, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nur 5,60 Euro bis 6,50 Euro. Politisch-moralisch sei deshalb der Beratervertrag um so fragwürdiger. „Die SPD muss sich fragen, ob sie mit solchen Kandidaten in den Landtagswahlkampf geht.“

Der Beratervertrag sei ein „Skandal“, findet Dierk Homeyer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Herr Meyer soll nachweisen, dass es keinen Zusammenhang zum Bahnvertrag gibt.“ Für Wolfgang Wieland, den designierten Spitzenkandidaten der Grünen, verstößt der Beratervertrag Meyers mit seinem früheren Verhandlungspartner gegen den „politischen Ehrenkodex“. Die zeitliche Nähe sei „atemberaubend“. Selbst der SPD-Verkehrsexperte Reinhold Dellmann nennt den Sachverhalt „wenig glücklich“. Meyers Nachfolger Frank Szymanski musste kürzlich bereits einräumen, dass Brandenburgs Vertrag mit der Bahn großzügig ist: Mit der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft, die sich bei der Ausschreibung des Regionalnetzes Ostbrandenburg durchsetzte, konnten laut Szymanski „bessere Konditionen“ ausgehandelt werden.

Für die SPD kommen die Schlagzeilen um Meyer höchst ungelegen, nachdem bereits die versuchte Landtagskandidatur des wegen Subventionsbetruges verurteilten Ex- Agrarminister Edwin Zimmermann Ärger verursachte. Zwar stellten sich SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness und Fraktionschef Gunter Fritsch hinter Meyer. Es sei nicht ehrenrührig, die Deutsche Bahn, einen der größten Arbeitgeber im Land, zu beraten. Dennoch erwarten Meyer heute unangenehme Fragen der SPD-Fraktion. Er verteidigte sich gestern mit dem Hinweis, der Vertrag mit der Bahn sei in zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden, und es gebe mit seiner Beratertätigkeit keinen Zusammenhang.

Auch Bahn-Sprecher Werner Klingenberg weist die „abenteuerlichen“ Spekulationen zurück. Details zu Meyers Beratervertrag will er nicht nennen, es sei aber „kein Fulltime- Job“. Die Bahn habe in jedem Land Experten, die ihr mit „Rat und Tat zur Seite stehen“.