Brandenburg: Ein Überlebensspezialist auf dem Ministersitz

Von Michael Mara

Potsdam. Jede Menge Neuerungen und „richtig große Brötchen“, hat der neue Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske (SPD) gestern angekündigt, seine wichtigste Aufgabe sei der notwendige Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Der 44-Jährige hat nach dem Rücktritt von Alwin Ziel von Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern seine Ernennungsurkunde erhalten. Heute wird Baaske, der in seiner Freizeit gerne in den Survival-Urlaub fährt, vereidigt und soll die Amtsgeschäfte aufnehmen.

Platzeck begründete die Neubesetzung an der Ressortspitze mit den grundlegenden Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Es sei sinnvoll, dass der gesamte, sich über Jahre hinziehende Prozess von einem Minister begleitet werde. Insofern sei die Ablösung Ziels ein „vernünftiger Schritt zum vernünftigen Zeitpunkt".

Der 61-jährige Ziel selbst sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Platzeck und Baaske, dass er den von der Brandenburger SPD auf ihrem Parteitag im Juni eingeleiteten Generationswechsel unterstütze. Man könne sich aber immer über den Zeitpunkt streiten, weil es keinen idealen gebe. Er sei jedoch der Meinung, dass Stolpes Rücktritt ebenso wie sein Rücktrittsangebot an Platzeck zum richtigen Zeitpunkt gekommen seien. Allerdings hatte sich Ziel zunächst gegen den von Regierungschef Platzeck vorgeschlagenen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt gesträubt und die Bundestagswahl abwarten wollen. Platzeck aber bestand auf den Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt, um die Debatte über eine Kabinettsumbildung zu beenden. Die sei durch die Ernennung der neuen CDU-Justizministerin Barbara Richstein – die ebenfalls heute vereidigt wird – noch drängender geworden, heißt es in SPD-Kreisen. Platzeck habe auch Führungsstärke zeigen müssen. Ziel, der immer Parteisoldat war, sicherte Platzeck trotz der aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten seine „volle Loyalität und Unterstützung in Zukunft“ zu. Er kündigte an, dass er auf Bundesebene an der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission mitwirken werde. Das Wichtigste für einen Minister dürfe nicht Nabelschau sein. Platzeck lobte die „großen Leistungen“, die Ziel für das Land und die SPD vollbracht habe. Als Innenminister habe er deutschlandweit bei Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen eine Rolle gespielt. Platzeck dankte Ziel ausdrücklich auch dafür, dass er „in sehr loyaler Haltung meine Argumente akzeptiert hat".

Die Reaktionen auf Ziels Ablösung waren unterschiedlich. Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm (CDU) erklärte: „Das kurzfristige Ausscheiden von Alwin Ziel hat mich überrascht.“ Er habe Ziel als sehr menschlichen und zuverlässigen Kollegen kennen gelernt und die Zusammenarbeit mit ihm „als sehr angenehm empfunden". CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger hob hervor, dass Ziel „stets für die Große Koalition gestanden und eine Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt" habe. Er sei immer ein fairer Koalitionspartner gewesen. Man respektiere aber die Entscheidung der SPD.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte, dass mit Ziel einer der Gründungsväter des Bundeslandes Brandenburg gehe, der „mit viel Engagement die Neukonstituierung“ nach der Wende mitgestaltet habe. Er habe sich um die Neuorganisation der Polizei, um die innere Sicherheit und den inneren Frieden des Landes verdient gemacht. Allerdings sei er der Verantwortung für das Ministerium, das vor ihm Regine Hildebrandt leitete, nicht gewachsen gewesen. Die sozialpolitische Sprecherin der PDS, Hannelore Birkholz, verwies darauf, dass Ziel, der nach der Flucht des Gewaltverbrechers Schmökel „höchst unglücklich“ agiert habe, „eine Fülle ungelöster Probleme“ hinterlasse. Sein Scheitern sei nicht nur auf mangelnde Durchsetzungsfähigkeit zurückzuführen, sondern auch Ausdruck der sozialpolitischen Konzeptionslosigkeit der Landes-SPD.

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