Eneignungsaffäre: Ein Kreis verweigerte illegale Landnahme

Potsdam - Nach Tagesspiegel-Recherchen kam dem Vorzeige-Landkreis Teltow-Fläming, von Landrat Peer Giesecke (SPD) geführt, die Landnahme durch die damalige Stolpe-Regierung suspekt vor. Die Landesregierung bestätigte jetzt auf Anfrage, dass die vom Finanzministerium damals mit Hilfe des Innenministeriums durchgesetzte Eintragung des Landes in die Grundbücher unbekannter Neubauern-Erben – es geht um 10 000 Fälle – gar nicht flächendeckend erfolgte.

„Die betroffenen Grundstücke verteilen sich über sämtliche Landkreise des Landes Brandenburg mit Ausnahme des Landkreises Teltow-Fläming“, heißt es in einer Auskunft des Finanzministeriums. „Der Landkreis Teltow-Fläming hat eine eigene Service-Agentur zum gesetzlichen Vertreter für unbekannte Erben bestellt.“ Und zwar als neutralen Treuhänder dieser Erben, für den Fall, dass sie gefunden werden.

Der Grund für den Sonderweg Teltow-Flämings waren „rechtliche Bedenken zur Praxis des Landes“, bestätigte Hans-Christian Hartleb, Justitiar und damals zuständiger Leiter des dortigen Amtes für offene Vermögensfragen gestern dem Tagesspiegel. „Wir wollten nicht den Bock zum Gärtner machen.“ Es waren die gleichen Gründe, weshalb der Bundesgerichtshof jetzt die damalige Landnahme Brandenburgs als „sittenwidrig“, eines „Rechtsstaates unwürdig“ und an die „Verwalterpraxis der früheren DDR“ erinnernd gerügt hat. Die Richter monierten vor allem, dass sich Brandenburg einfach über die Kreise als „gesetzlicher Vertreter“, also als Treuhänder für diese Grundstücke unbekannter Erben einsetzte – und sich dann sofort im Namen dieser Erben selbst als Eigentümer in die Grundbücher eintragen ließ. Außer eben in Teltow-Fläming. Man habe zwar „Verständnis für die Fiskalinteressen des Landes gehabt, dem die Zeit davonlief, eigene Ansprüche zu sichern“, erinnert sich Hartleb. „Aber das Verfahren des Landes war für uns ein In-Sich-Geschäft. Ein gesetzlicher Vertreter hat sich um die Interessen des Mündels zu kümmern. Das Grundstück sofort an sich selbst zu überlassen, ist Missbrauch“. Bedenken hatten auch andere Kreise. Sie machten mit, ließen sich aber vom Land für alle Haftungsrisiken freistellen. Die größte Enteignungswelle fand demnach 1999/2000 in der Zeit der großen Koalition statt.

So wird die Enteignungsaffäre zu einer Belastung für die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte SPD-CDU-Regierung. Nach Tagesspiegel-Informationen trafen sich am Montag Platzeck und sein Unions-Vize, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zu einem Krisengespräch, um das Vorgehen zu beraten. Auch Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nahmen daran teil. Die Landesregierung will heute erstmals vor dem Parlament, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses, zu der Affäre Stellung nehmen.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Christoffers (Linke) sagte, man müsse sich einen Überblick über Ursachen und Umfang der Verluste verschaffen. Er erwarte in der Sitzung Vorschläge, wie der Schaden wieder gut gemacht werden könne.