Energie: Die Lausitz fordert Klarheit in der Kohlefrage

Potsdam - Nach dem jüngsten Kohlegipfel von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit dem Chef des Energiekonzerns Vattenfall, Lars-Göran Josefsson (wir berichteten), appellierten Politiker aus SPD/CDU-Koalition wie Opposition am Mittwoch an Ulrich Junghanns (CDU), die Arbeiten an dem erwarteten Grundsatzpapier beschleunigen zu lassen. Darin muss die Regierung erklären, wie sich Brandenburg langfristig mit Energie versorgen will. „Das ist überfällig“, sagte die Lausitzer SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt dem Tagesspiegel. Die Linke-Opposition fordert, in der Energiestrategie den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 zu verankern.

Zum Hintergrund: Brandenburgs gültige „Energiestrategie 2010“ aus dem Jahr 1996 ist veraltet. Zwar hatte sich die Landesregierung dort sogar verpflichtet, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2010 auf 53 Millionen Tonnen im Jahr zu senken. Doch das Ziel wird um Längen verfehlt werden. Derzeit werden jährlich immer noch rund 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen, was zu zwei Dritteln an den Braunkohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe liegt.

In der neuen Strategie muss Brandenburg klären, ob und in welchem Umfang das Land weiter auf Braunkohle setzt – und welchen Anteil regenerative Energien haben sollen. „Das Land darf nicht nur die Wünsche von Vattenfall erfüllen“, sagt der Wirtschaftsexperte der Linken, Ralf Christoffers. Die Linke fordert einen Ausstieg aus der Kohle ab 2050, nach Ende der Restlaufzeit der heutigen Kraftwerke, und zwar selbst dann, wenn die geplante kohlendioxidfreie Kraftwerkstechnologie, bei der das Gas im Erdboden gespeichert werden soll, verwirklicht würde.

Die Landesregierung lehnt einen Kohleausstieg bislang ab. Doch steckt Junghanns, der die Energiestrategie „bis Jahresende 2007“ vorlegen will und mittlerweile das Beratungsinstitut Prognos damit betraut hat, in einem Dilemma. Er ist auf verlässliche – aber noch ausstehende – Aussagen von Vattenfall angewiesen, wie viel Braunkohle der Konzern langfristig benötigt und abbauen will.

Wie berichtet, hat Vattenfall bei dem Treffen mit Platzeck signalisiert, einen ersten 500-Megawatt-Kraftwerksblock der neuen Saubere-Kohle-Technologie bis 2015 in der Lausitz zu errichten, der das Kraftwerk Jänschwalde ersetzen soll. Grünen-Landeschef Axel Vogel nannte dies ein „Ablenkungsmanöver“, um an der Braunkohle festzuhalten. „Vattenfall versucht, Platzeck ein Placebo zu verabreichen. Die Frage ist, ob er es schluckt.“ Die SPD-Abgeordnete Hackenschmidt bekräftigte: „Die Fördermenge ist die Schlüsselfrage für die Energiestrategie.“ Davon wird auch abhängen, wie viele der in einer Studie von Junghanns ausgewiesenen möglichen sieben neuen Tagebaue tatsächlich angelegt werden. Da dafür bis zu 33 Ortschaften weichen müssten, in denen heute 11 000 Menschen leben, gibt es massive Proteste in der Lausitz.