Brandenburg: Entspannungspolitik im Rechnungshof

Potsdam – Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat sich als Schlichter eingeschaltet, um die Dauerkrise in der Führung am Brandenburger Rechnungshof beizulegen. Er erklärte sich bereit, ein erstes Treffen zwischen Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue und ihrem Vize Arnulf Hülsmann zu moderieren, der im November 2005 vom Potsdamer Landgericht vom Betrugsvorwurf bei der Abrechnung von Dienstreisen freigesprochen worden war. Auslöser der Ermittlungen gegen Hülsmann, die in eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mündeten, war eine Strafanzeige seiner Vorgesetzten von der Aue.

Doch hatte auch das Gericht die „wenig sorgfältigen“ und teilweise „fahrlässigen“ Abrechnungen des zweithöchsten Rechnungsprüfers in Brandenburg gerügt. Der auf Lebenszeit gewählte Beamte ist seit Jahren bei vollen Bezügen (rund 7000 Euro brutto monatlich) vom Dienst suspendiert.

Zu den Erfolgsaussichten des Treffens, das noch im Februar stattfinden wird, äußerte sich Fritsch zurückhaltend. „Das setzt voraus, dass es beide wollen. Dies wird umso schwieriger, wenn der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld Verhandlungsposititionen mitgeteilt werden.“ Er kritisierte damit Hülsmanns Anwalt Matthias Dombert. Dieser hatte das Schlichtungstreffen angeregt, jetzt publik gemacht und damit alle Beteiligten unter Druck gesetzt. Nach Angaben von Dombert wäre Hülsmann grundsätzlich bereit, strittige Zahlungen an das Land zurückzuerstatten, wenn er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann und die diversen Verfahren beendet werden, die von der Aue gegen ihn angestrengt hat. Bei diesen Verfahren handelt es sich um Disziplinarverfahren und um Verfahren, in denen der Rechnungshof zu viel gezahlte Reisekosten bei Hülsmann eintreiben will. Der Rechnungshof geht bisher davon aus, dass Hülsmann rund 45 000 Euro zu viel kassiert hat.

Beide Seiten lassen trotz der verhärteten Fronten erstmals Bewegung erkennen. So ist von der Aue grundsätzlich zu diesem Treffen bereit. „Die Spielräume sind wegen des laufenden Strafverfahrens und des Disziplinarverfahrens begrenzt“, schränkt Rechnungshof-Sprecher Mark Weber ein.

Tatsächlich könnte ein Schlussstrich erst gezogen werden, wenn es ein rechtskräftiges Urteil im Straffall Hülsmann gibt. Die Generalsstaatsanwaltschaft hat gegen das Potsdamer Urteil Rechtsmittel angekündigt. Offen ist, ob sie es auch einlegen wird. In der Anklage vor dem Potsdamer Landgericht ging es um eine Summe von 4500 Euro.

In einem ähnlich gelagerten Fall in der Brandenburger Trennungsgeld-Affäre hatte es eine gütliche Einigung gegeben: So hatte sich der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Dieter Liebert bereit erklärt, mehr als 20 000 Euro an die Landeskasse zurückzuzahlen. Zuvor war ein Disziplinarverfahren gegen Liebert vom Justizministerium eingestellt worden.