Brandenburg: Ermittlungen gegen BGS-Beamte

Potsdam. Im Ermittlungsverfahren gegen Berliner Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen des Verdachts der Körperverletzung während einer gescheiterten Abschiebung ist das Opfer jetzt von einem Richter vernommen worden. Der 17jährige Kirgise sei am Montag zu den Ereignissen während seiner geplanten Abschiebung im Dezember befragt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, Benedikt Welfens. Ermittelt werde inzwischen gegen zwei namentlich bekannte Beamte des Grenzschutzes.

„Bislang besteht gegen diese zwei Beamten ein Anfangsverdacht“, sagte Welfens. Der Kirgise war nach eigener Darstellung am 19. Dezember vergangenen Jahres von mehreren BGS-Beamten geschlagen worden. Der Jugendliche, der allein in seine Heimat abgeschoben werden sollte, sagte, er habe in einer Maschine am Flughafen Schönefeld gegen die Trennung von seinem älteren Bruder protestiert. Daraufhin hätten Beamte – der 17-Jährige sprach nach Auskunft seines Seelsorgers von vier uniformierten und zwei zivilen Beamten – ihm unter anderem auf den Kopf geschlagen und den Mund zugehalten.

Die Abschiebung des Vollwaisen wurde abgebrochen, als der Pilot die Beamten und den Kirgisen aus dem Flugzeug wies. Der Kirgise habe ihm seine Wunden gezeigt, die den Schilderungen entsprechen, sagte Dieter Ziebarth, evangelischer Seelsorger in der Abschiebehaftanstalt Köpenick. Er sagte, für den heutigen Dienstag sei ein weiterer Abschiebetermin für den Jugendlichen angesetzt. Laut Welfens wurde mit der richterlichen Vernehmung der Weg für eine Abschiebung frei.

Das zuständige Grenzschutzpräsidium Ost hatte schon zu Beginn der Ermittlungen gegen die Beamten mit Verweis auf das laufende Verfahren eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. dpa

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