Brandenburg: Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Abbaggerung des Lausitz-Dorfes ab

Das Schicksal des kleinen Dorfes Horno an der deutsch-polnischen Grenze bei Forst scheint endgültig besiegelt zu sein. Nach der Niederlage vor dem Brandenburger Landesverfassungsgericht wies jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage auf Erhaltung des im sorbischen Siedlungsgebiet gelegenen Ortes ab. Die 350 Einwohner sollen bis spätestens 2003 ihre Häuser und Grundstücke räumen, damit der nahe Tagebau Jänschwalde ungehindert fortgeführt werden kann. Dagegen führen die Hornoer schon seit 23 Jahren einen erbitterten Kampf. Die Brandenburger Landesregierung steht fest auf der Seite der Kohle- und Energiewirtschaft. Sie sieht zahlreiche Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region der Lausitz in Gefahr, falls die Kohleförderung eingeschränkt würde.

Der Europäische Gerichtshof schloss sich der zuvor angeforderten Stellungnahme des Bundesjustizministeriums an. Dieses hatte bestritten, dass mit der Abbaggerung des Dorfes Menschenrechte verletzt werden. Die Kohleförderung diene dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes Brandenburg, hieß es vom Ministerium. Einreicher der Klage waren 13 Einwohner Hornos, die Evangelische Kirchengemeinde des Ortes und der Sorbenbund Domowina. Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dirk Teßmer, bezeichnete die Entscheidung von Straßburg in einer ersten Reaktion als "schweren Dämpfer". Dennoch sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, erklärte der Anwalt in der "Lausitzer Rundschau". Ortsvorsteher Bernd Siegert kündigte eine Einwohnerversammlung an, auf der das weitere Vorgehen zur Rettung des Heimatortes besprochen werde.

Beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) liegt noch ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichtes aus dem Jahre 1998. Es hatte die Klage Hornos gegen die Fortführung des Tagebaus Jänschwalde abgelehnt. Außerdem streiten Hornoer Bürger gegen Enteignungen vor dem Cottbuer Gericht.

Die mächtigen Kohlebagger und Förderbände sind von der Ortsmitte aus schon zu hören. Als letzter Schallschutz verschwand kürzlich ein acht Hektar großer Eichen- und Buchenwald am südlichen Dorfrand. Ortsvorsteher Siegert nennt diesen Fall als typischen "Psychoterror", denen die Einwohner ausgesetzt seien. Der Wald sei die grüne Lunge des Ortes gewesen. In diesem Jahr hätte er die Vorbereitungen auf den Kohleabbau nicht behindert. Dennoch sei er kurzerhand abgeholzt worden, sagte Siegert. Die Menschen würden auch mit Briefen vom Bergbau-Unternehmen Laubag (Lausitzer Braunkohlen AG) eingeschüchtert. Darin werde ihnen mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen gedroht, falls sie sich Verkaufsverhandlungen widersetzen oder eine Bewertung der Grundstücke durch einen Gutachter ablehnten.

Seit den Kommunalwahlen von 1998 besitzt Horno keine eigene Gemeindevertretung mehr. Es gehört heute zur Gemeinde Jänschwalde. Die von der Umsiedlung betroffenen Menschen sollen entweder nach Forst oder nach Peitz umziehen. Ihnen ist eine volle Entschädigung für Haus- und Grundeigentum zugesichert worden. Doch im Unterschied zu Diepensee, das dem möglichen Großflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld weichen müsste, wehren sich die Bewohner vehement gegen ein Verschwinden ihres angestammten Ortes von der Landkarte. Schon zu DDR-Zeiten gab es Widerstände gegen die Kohlepläne. Damals wie heute kämpfen die Einheimischen für eine Umfahrung ihres Dorfgebietes durch die Bagger. Das würde zwar die Abbaukosten etwas erhöhen. Aber andererseits fielen die großen Entschädigungszahlungen für den Verlust der Häuser weg.

Die Stimmung in dieser Region der Lausitz ist zweigeteilt. An der Kohle- und Energiewirtschaft als einziger Großbranche hängen tausende Arbeitsplätze. Die entsprechende Industriegewerkschaft organisierte im Vorjahr eine kilometerlange Menschenkette quer übers Revier, um für sichere Jobs in der Kohle zu werben. Die Sympathisanten von Horno verweisen auf die Überkapazitäten im deutschen Strommarkt. Niemand brauche die Energie aus der Lausitz. Statt dessen, so argumentiert unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker, sollte das beim Kohleabbau eingesparte Geld für andere Arbeitsplätze aufgewendet werden.