Ex-Ministerpräsident: Dienstwagen für Matthias Platzeck?

Zwar ist der 59-jährige Matthias Platzeck, der aus Krankheitsgründen kürzlich nach 11 Jahren das Amt aufgab, jetzt einfacher Abgeordneter im Parlament. Doch will die Staatskanzlei von Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) ein neues generelles Reglement für Alt-Ministerpräsidenten einführen, denen künftig eine Büro-Referentenstelle bezahlt und für bestimmte Anlässe ein Dienstwagen samt Fahrer gestellt werden soll – begrenzt auf eine Übergangszeit von 18 Monaten. Platzeck würde davon als Erster profitieren. Staatskanzleichef Albrecht Gerber hat dazu vergangene Woche informelle Sondierungsgespräche mit Fraktionschefs im Landtag geführt.

Auf Anfrage bestätigte Gerber die Pläne grundsätzlich. Dass eine Übergangsregelung nötig sei, begründete Gerber so: „Ein Ministerpräsident hat Aufgaben, die über die Amtszeit hinausgehen, etwa diverse Schirmherrschaften.“ Für solche Termine ist vorgesehen, dass dieser einen Dienstwagen bestellen kann. Zugleich präsentierte Gerber einen Bundesländervergleich, wonach Privilegien für Ex-Ministerpräsidenten teils viel großzügiger gehandhabt werden. Zum Beispiel in Bayern, wo drei Stellen (Referent, Fahrer, Sekretärin) und ein Wagen gestellt werden. Matthias Platzeck hatte nach dem Rücktritt betont, dass er loslassen könne, auch nach zwei Jahrzehnten Politik oft selber Auto fahre. Für die nächste Legislatur ist er als Landtagspräsident im Gespräch. Thorsten Metzner