Brandenburg: Fahrplan zum Sparplan

Es war die sonntägliche Ruhe vor dem Sturm: Der CDU-Fraktionsvorstand traf sich mit CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm im romantischen „Hotel Seeterrassen“ in Wandlitz, um die heute am gleichen Ort beginnende Fraktionsklausur zur Sparliste von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorzubereiten. „Es wird keine Beschlüsse geben“, sagte Fraktionschefin Beate Blechinger beim Eintreffen in Wandlitz, es gehe „um die Marschroute“.

Die „Giftliste“ wird noch immer streng geheim gehalten, zu groß ist die Angst in der Koalition, dass sie vorschnell an die Öffentlichkeit gelangen und Entrüstungsstürme losbrechen, die die Fraktionsklausuren überlagern. Nach der Union will die SPD-Landtagsfraktion an diesem Dienstag ebenfalls über Zieglers Vorschläge beraten. Am Montag tritt in Potsdam der Vorstand zusammen, um ebenfalls seine Linie festzulegen: Manchen plagt die Sorge, dass die SPD bei Einschnitten - etwa bei den Kindertagesstätten - ausscheren könnte.

Wann die Abgeordneten der CDU das Spar-Papier zu Gesicht bekommen, war am Sonntag noch unklar. Ihre Fraktionschefin Blechinger dagegen hatte die Liste bereits am Sonnabend erhalten. Bei der Tagung des Koalitionsausschusses im Potsdamer Restaurant „Mövenpick“. Und zwar direkt aus den Händen der Autorin, von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD). Blechingers erster Eindruck? Sie habe bis nachts halb drei das Papier studiert, erzählt die Fraktionschefin. „Es wird haarig, es wird viele Proteste geben – aber es gibt keine Alternative, auch wenn ich selbst manche Bauchschmerzen habe.“

In der Koalition wächst die Anspannung, auch wenn niemand glaubt, dass das rot-schwarze Regierungsbündnis an dem „Kraftakt“ (wie Platzeck die Spardebatte nennt) zerbrechen könnte. Doch die PDS-Opposition lauert schon auf ihre Stunde und stimmt sich auf heiße Wochen mit landesweiten Protestgesängen gegen den „Kahlschlag“ ein. PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten rügte am Sonntag Platzecks Ankündigung, trotz Sparliste auch in diesem Jahr Kredite über eine Milliarde Euro aufnehmen zu wollen. Während schon klar sei, dass die Kommunen 140 Millionen Euro weniger bekommen sollen, sei bei den Ministerien ein ernsthafter Sparwille nicht erkennbar. Auch kritisierte Osten, dass sich die Finanzministerin ständig korrigieren müsse, dass sich das Haushaltsdefizit ständig erhöhe. Osten: „Die Verunsicherung im Land ist groß.“