Brandenburg: Familie Nguyen: Neue Visa erteilt

Die vietnamesische Familie Nguyen aus Guben (Landkreis Spree-Neiße) hat am Montag neue Visa für die Bundesrepublik erhalten. Die Sichtvermerke seien dem Familienvater Ba Tan Nguyen im deutschen Generalkonsulat in Breslau (Wroclaw) erteilt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Sie sind erforderlich, damit die seit vielen Jahren in Deutschland lebenden Nguyens neue Aufenthaltsgenehmigungen erhalten können.

Die Familie hatte sich zeitweilig wegen drohender Abschiebung in Kirchenasyl begeben. Unmittelbar vor dem Guben-Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor anderthalb Wochen ermöglichten es die Behörden, dass die Visa nicht in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, sondern in der nächst gelegenen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden konnten. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil neue Zuwanderungsbestimmungen voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten und künftig solche Härtefälle vermeiden sollen. "Wir freuen uns, dass alles reibungslos abläuft", sagte Landkreissprecherin Jana Weber am Montag. "Da haben sich die Bemühungen der Beteiligten gelohnt." An der unbürokratischen Lösung waren neben der Ausländerbehörde des Landkreises unter anderen die brandenburgische Landesregierung, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung und das Auswärtige Amt beteiligt.

Die in Wroclaw erteilten Visa gelten nach Webers Worten voraussichtlich für drei Monate. Innerhalb dieser Zeit müsse der 47- jährige Ba Tan Nguyen eine Arbeitsgenehmigung des Arbeitsamtes Chemnitz beibringen. Dort war der promovierte Fachmann in einem Ingenieurbüro tätig gewesen. Danach erhalte er die Aufenthaltsgenehmigung für seine Familie. Deren Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf zeigte sich ebenfalls sehr erfreut. Die Visa seien zwar vorläufig, würden aber von der Ausländerbehörde verlängert. Das gelte auch für die Aufenthaltserlaubnis der Familie, die bei Vorliegen der Arbeitsgenehmigung zunächst für ein Jahr erteilt werde. "Sie wird bei gleich bleibenden Bedingungen - also unter anderem bei Weiterbeschäftigung von Herrn Dr. Nguyen - automatisch verlängert." Sie erwarte keine Probleme. Es handele sich nur noch um "Abwicklungstechnik". Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, hatte die Lösung für die Nguyens begrüßt. Sie sei möglicherweise ein Präzedenzfall "zumindest für die Zeit bis wir eine vernünftige rechtliche Lösung haben", sagte er. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dagegen, solche Präzedenzfälle dürfe es nicht geben. Es sei falsch zu glauben, in Zukunft könnten die Fälle aller 550 000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer so gelöst werden.