Brandenburg: Finanzaffäre: LEG rutscht in tiefrote Zahlen

Brandenburgs SPD-Bauminister Hartmut Meyer gerät in Bedrängnis: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), für deren Fachaufsicht er zuständig ist, entwickelt sich zum Millionengrab. Wie am Freitag aus Regierungskreisen in Potsdam verlautete, hat die LEG im vergangenen Jahr Verluste über 30 Millionen Mark eingefahren und schreibt tiefrote Zahlen. Die LEG soll jetzt umstrukturiert werden, bestätigte Staatskanzleichef Rainer Speer dem Tagesspiegel. So beabsichtigt das Land, seinen 50-Prozent-Anteil an der Tochtergesellschaft LEG Wohnen zu verkaufen. "Weder SPD-Alleinregierung, noch Große Koalition haben Lehren aus der Millionen-Pleite der Landgesellschaft vor einigen Jahren gezogen", rügte PDS-Landeschefin Anita Tack, Mitglied im LEG-Kontrollbeirat. Tack schloss nicht aus, dass die brisante LEG-Finanzaffäre zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses und zur Forderung nach personellen Konsequenzen führen kann.

"Alle Fakten müssen endlich auf den Tisch des Parlamentes", sagte Tack. Die PDS-Landeschefin sieht frühere Kritik der mangelnden Kontrolle der LEG bestätigt. "Jetzt ist dort ein radikaler Schnitt notwendig." Meyer hatte bislang angedeutet, dass sich das Defizit auf 20 Millionen Mark belaufen könnte. Dass die Summe weit höher ausfällt, wollte das Bauministerium weder bestätigen noch dementieren. Es räumte lediglich "Probleme" bei der LEG ein. Die LEG-Bilanz für das Geschäftsjahr 1999 werde Mitte September vorliegen und im Aufsichtsrat beraten.

Brisant: Diese erste Konzernbilanz für die gesamte LEG-Holding überhaupt, die ihre Verluste bislang offenbar über die 14 Töchterfirmen verschleiern konnte, geht erst auf eine Forderung des Landesrechnungshofes zurück. Dieser hatte im jüngsten Jahresbericht das undurchschaubare Firmengeflecht des Staatskonzerns gerügt und auf wirtschaftliche Risiken hingewiesen. Auch in den Jahren zuvor war die LEG immer wieder in die Schlagzeilen geraten, unter anderem wegen der Fehlspekulationen um den Schönefelder Flughafen.

Die Hauptkritik von LEG-Kritikern wie dem früheren FDP-Landtagsabgeordneten Siegfried Lietzmann oder des SPD-Landtagsabgeordneten Joachim Franck, die schon während der Ampel-Koalition warnten: Das Staatsunternehmen mache der Privatwirtschaft Konkurrenz auf Feldern, die diese besser bestellen können - etwa im Wohnungsbau. Dass diese einseitige Ausrichtung ein Fehler war, hat bei seinem Weggang im Juni der frühere LEG-Geschäftsführer Germanus Pause eingeräumt. So hatte sich die LEG mit Immobilien verspekuliert, Investoren Mietgarantien für Wohnungsbauprojekte in früheren Kasernen wie Wünsdorf eingeräumt - eine teure Erblast. Aus Sicht der PDS-Opposition ist es allerdings bezeichnend, dass nicht nur Pause, sondern die gesamte LEG-Spitze rechtzeitig den Absprung geschafft hat: Der langjährige Aufsichtsratschef Horst Graef ging in den Ruhestand. Und Wolfgang Heitmann, der zweite LEG-Geschäftsführer, wechselte zur ebenfalls landeseigenen Brandenburger Bodengesellschaft. Staatskanzleichef Rainer Speer warnte davor, die Verluste der LEG überzubewerten: "Die LEG soll das Land nicht reich machen, sondern entwickeln." Dies lasse sich nicht mit der Pleite der Landgesellschaft vergleichen.