Brandenburg: Finanzminister Speer ärgert Genossen in Berlin

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat seine Genossen in Berlin und Potsdam gegen sich aufgebracht. Grund ist seine Kritik am „mangelnden Sparwillen“ des rot-roten Senats, die auf scharfe Reaktionen bei Berlins SPD gestoßen ist: „Speer macht jede Fusion kaputt“, sagte der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel. In Brandenburg wiederum hat Speers Äußerung, dass für ihn eine Koalition mit der CDU unter einem Vorsitzenden Sven Petke „nicht denkbar“ sei, Ärger ausgelöst. „Das ist die persönliche Befindlichkeit eines einzelnen und nicht die politische Linie der SPD“, erklärte Fraktionschef Günter Baaske. Die CDU verwahrte sich gegen die Einmischung Speers.

Müller nannte es am Dienstag ärgerlich, dass Speer so tue, als ob Berlin nicht spare, während Brandenburg der Sparmeister sei. Speer nehme die enormen Konsolidierungsanstrengungen Berlins nicht zur Kenntnis. Seine unfundierte Kritik sei nicht hilfreich, sagte Müller.

Speer hatte vor allem Anstoß daran genommen, dass Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht verkaufen und kostenfreie Kitas einführen will. Diese „Symbolpolitik“ sei haushaltspolitisch nicht zu vertreten, sagte Speer. Müller entgegnete, Speer sei offensichtlich entgangen, dass eine bundesweite Debatte in der SPD kostenlose Kitas unterstütze. Auch Brandenburgs SPD-Fraktionschef Baaske stellte klar, dass kostenfreie Kitas grundsätzlich Ziel seiner Partei seien. Allerdings sei der Bund in der Pflicht. Zum Vorwurf Speers, Berlin verschulde sich schneller als Brandenburg, sagte Müller: Berlin stecke in einer Schulden- und Zinsfalle, aus der die Stadt nur mit Hilfe von außen herauskomme.

Müller warf Speer vor, mit seinen Äußerungen in Brandenburg und Berlin alte und neue Vorurteile gegen eine Fusion der beiden Länder zu schüren. Selbst im alten Westberlin, wo es immer eine große Mehrheit für die Fusion gegeben habe, sagten jetzt viele: „Wenn wir ständig von Brandenburg eins vors Knie bekommen, dann eben nicht.“ Außerdem sollten beide Länder überlegen, ob der gemeinsame Landtag aus Kostengründen nicht in den Preußischen Landtag einziehen sollte.

Michael Mara