Brandenburg: Finanzministerin will Haushaltssanierung aufschieben Abbau der Neuverschuldung erst nach der Landtagswahl 2004

Potsdam. Unmut in Koalition und Opposition zugleich: Die Landesregierung will die eigentlichen Haushaltseinschnitte auf die Zeit nach der Landtagswahl 2004 verschieben. Vor der am Montag beginnenden zweitägigen Sparklausur des Kabinetts äußerten Politiker von SPD und CDU Bedenken gegenüber dem von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorgelegten Fahrplan zur Sanierung der zerrütteten Landesfinanzen: Er sieht eine kontinuierliche Abschmelzung der jährlichen Nettoneuverschuldung erst ab 2005 vor, dem Jahr nach der Landtagswahl.

Ein „ausgeglichener Haushalt“ soll erst 2010, also nach der für 2009 geplanten Länderfusion erreicht werden. Der Schuldenstand des Landes würde bei diesem Szenario bis 2010 auf rund 20 Milliarden Euro anwachsen, jährlich wären dann 1,2 Millionen Euro Zinsen zu zahlen.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte am Freitag dem Tagesspiegel, dass angesichts des immensen Schuldenberges von derzeit 15 Milliarden Euro der Schuldenabbau jetzt forciert werden müsse. Zugleich meldete er Zweifel an, ob die für 2004 geplanten Einschnitte ausreichend seien. Er halte es für problematisch, dass im kommenden Jahr 500 Millionen Euro eingespart werden, aber eine Milliarde Euro an neuen Krediten aufgenommen werden sollen – bei einem Haushaltsvolumen von rund zehn Milliarden Euro. Fritsch kritisierte, dass die Landesministerien trotz der Finanzlage für das kommende Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 294 Millionen Euro angemeldet hätten. Offenbar hätten die Minister nicht verstanden, vor welch dramatischer Lage das Land stehe.

Auch in der CDU wurde die in den nächsten Jahren geplante Neuverschuldung von rund fünf Milliarden Euro als „nicht verantwortbare Bürde“ bezeichnet, die den finanzpolitischen Spielraum für künftige Generationen einenge. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek forderte, „den Konsolidierungs-Zeitraum zu straffen“. Die Koalition müsse bei der Haushaltssanierung entschlossener vorgehen. Er sehe die Gefahr, dass die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf Null auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werde. Auch die von der Finanzministerin vorgeschlagenen Sparschritte riefen bei der CDU Unwillen hervor; die unionsgeführten Ressorts seien besonders betroffen. So sollen bei der Polizei zusätzlich zu den durch die Polizeireform freiwerdenden 725 Stellen weitere 1275 eingespart werden. Begründung: Damit läge Brandenburg immer noch 1400 Stellen über den finanzschwachen westdeutschen Flächenländern.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte es am Freitag „nicht hilfreich“, dass über den Abbau von Polizeistellen schon jetzt öffentlich spekuliert werde, aber finanzstarke SPD-Ressorts außen vor blieben. Gespart werden soll nach dem Sparpapier Zieglers auch bei den Theatern und den Kirchen, für die CDU-Ministerin Johanna Wanka zuständig ist. Schönbohm forderte, dass die Strukturen aller Ressorts auf den Prüfstand müssten.

Michael Mara