Brandenburg: FINANZPOLITIK Gefangen in der Schuldenfalle

Als Parteichef hat sich Platzeck zur Konsolidierung des maroden Landeshaushalts bekannt. Anderseits hat er als Oberbürgermeister eine bessere Finanzausstattung der kreisfreien Städte gefordert. In Potsdam vermochte er nicht, die Finanzen zu sanieren, das Innenministerium zeigte der hoch verschuldeten Stadt die rote Karte. Als Ministerpräsident müsste er bis zur Landtagswahl 2004 die überfällige Prioritätendiskussion eröffnen: Was kann sich Brandenburg bei absehbar geringeren Einnahmen und einem Fehlbetrag von rund 340 Millionen Euro im laufenden Haushalt noch leisten? Ohne Kurswende lebt das Land weiter über seine Verhältnisse. Und der Schuldendienst würde die finanziellen Spielräume weiter einengen.

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