Brandenburg: Firmen in der Region sollen mehr Aufträge bekommen

Rathenow/Werder - Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU wollen eine verbesserte Einbeziehung regionaler Unternehmen bei Auftragsvergaben. Deshalb solle die Landesregierung die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Bauprojekten anheben, wie CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, am Dienstag im Anschluss an Fraktionssitzungen in Werder/Havel und Rathenow ankündigten. Ein entsprechender Antrag, der sich an der Praxis in Bayern orientiere, werde in die Landtagssitzung Mitte Mai eingebracht.

Stimmt das Parlament zu, wird laut Müller der Bauwirtschaft geholfen. Dies hätte auch positive Folgen für den Arbeitsmarkt. Lunacek fügte hinzu, die Auftragsvergabe würde mit einer Anhebung der Wertgrenzen mittelstandsfreundlicher.

In Bayern wurden Ende 2005 die Wertgrenzen für Bauleistungen angehoben. Dort können freihändige Vergaben unter anderem durch Gemeinden und Landkreise bis zu einem Auftragsvolumen von 30 000 Euro erfolgen. In Brandenburg liegt die Grenze derzeit nur bei bis zu 5000 Euro. Für beschränkte Ausschreibungen gilt in Bayern die Obergrenze von 300 000 Euro beim Tiefbau und von 150 000 Euro beim Hochbau. Das Brandenburger Limit liegt für beides bei 100 000 Euro.

Freihändige Vergaben von Aufträgen erfolgen ohne Ausschreibung.

Beschränkte Ausschreibungen richten sich an einen bestimmten Kreis von möglichen Anbietern. ddp

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