Brandenburg: Fleischwerke in Lübbenau: Hickhack um neue Fleischfabrik von Lidl

Schlittert die Landesregierung in einen neuen Skandal? Nicht nur die PDS ist empört, dass das von Wolfgang Fürniß (CDU) geführte Wirtschaftsministerium ein neues Fleischverarbeitungswerk bei Lübbenau mit 17,1 Millionen Mark fördert, während die mit 45 Millionen Mark subventionierten Fleischfabriken in Eberswalde und Fürstenberg vor dem Konkurs stehen. Auf Antrag der PDS muss die Landesregierung dazu im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen.

Es sei nicht "vermittelbar", so der wirtschaftspolitische Sprecher Ralf Christoffers, dass man ein gefördertes Fleischwerk in die Pleite treiben lasse, aber ein anderes mit Steuergeld neu errichte. Der PDS-Abgeordnete Heinz Dobberstein sprach sogar von einem "Subventionsskandal": Da es sich um keinen Einzelfall handele, müsse die Förderpolitik des Landes auf den Prüfstand. Auch der SPD bereitet der Fall, der wegen der Überkapazitäten im Fleisch verarbeitenden Gewerbe eine besondere Brisanz erhält, erhebliche Bauchschmerzen: Der wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Müller sagte dem Tagesspiegel, die Förderpolitik des Landes werde durch solche Fälle, die niemand verstehen könne, diskreditiert. Er sprach sich ebenfalls für eine Überprüfung der Förderpolitik des Landes aus. Natürlich, so Müller, müsse das Land bei jedem Förderfall auch die Marktsituation berücksichtigen. Dies sei keine neue Erkenntnis. So würden wegen der Überkapazitäten in Brandenburg schon seit längerem keine neuen Hotel-Betten mehr gefördert. Hingegen rechtfertigte der Wirtschaftsminister das Engagement für ein neues Fleischverarbeitungswerk bei Lübbenau damit, dass sich Lidl & Schwarz als Investor verpflichtet habe, "Waren von mehr als 100 Millionen Mark bei Brandenburger Fleischproduzenten zu beziehen". Dadurch ergäben sich "erhebliche positive Auswirkungen" für märkische Fleischproduzenten, auch in Eberswalde.

Nicht nur die bedrohten Fleischwerke, auch Gewerkschaften und PDS bezweifeln das allerdings. Christoffers wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt der Kette Lidl & Schwarz verboten habe, Nahrungs- und Genussmittel unter dem Einstiegspreis zu verkaufen. Da das Unternehmen einen gnadenlosen Preiskampf führe, müsse sich die Situation möglicher märkischer Zulieferer nicht zwangsläufig verbessern. "Entscheidend ist doch deren Gewinnmarge." Der in Erklärungsnot geratene Wirtschaftsminister hofft nun, noch eine "Auffanglösung" für die schwer angeschlagenen Eberswalder und Fürstenberger Betriebe erreichen zu können. Das Land wäre offenbar bereit, weitere Millionen hineinzupumpen, wenn die Banken mitziehen. Zuletzt hat das Land im September 10 Millionen Mark in die Betriebe hinheingeschossen. Heute will Fürniß in Eberswalde mit allen Beteiligten sprechen. Allerdings wird nicht erwartet, dass er den "gordischen Knoten" zerschlagen kann.

Sein Image droht bereits, Schaden zu nehmen. SPD und PDS kreiden dem Minister in seltener Übereinstimmung fehlende Weitsicht und Koordinierung an: "Er hätte versuchen müssen, die Interessenlage von Lidl & Schwarz mit der der Eberswalder und Fürstenberger Betriebe zu verbinden", so der PDS-Wirtschaftsexperte Christoffers. Er hätte versuchen müssen, die bestehenden Betriebe sowie Lidl & Schwarz zusammenzuführen", betonte auch SPD-Fachmann Müller. Für ihn wäre es immer die beste Lösung, wenn Lidl & Schwarz die angeschlagenen Betriebe erwerben und in ihr Konzept einbinden würden. Anzeichen dafür gibt es bisher allerdings nicht. Die Gruppe wollte zu solchen Spekulationen keine Stellungnahme abgeben.

Rückendeckung bekam Fürniß von der CDU: Fraktionschefin Beate Blechinger bezeichnete die Kritik an Fürniß als unberechtigt. Abgesehen davon, dass Lidl & Schwarz Fleisch aus Eberswalde abnehmen und verarbeiten wolle, sei streng nach den Richtlinien entschieden worden. Danach dürfe bei Förderentscheidungen der Konkurrenzschutz keine Rolle spielen, ein Investor könne eine Förderung sogar einklagen. Auch hätte es den bedrohten Betrieben nichts gebracht, wenn Lidl & Schwarz nach Sachsen gegangen wäre. "Die Arbeitsplätze in Eberswalde und Fürstenberg wären auch ohne das Lübbenauer Projekt in Gefahr geraten."

In CDU-Kreisen wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die beiden Unternehmen durch Missmanagement in die bedrohliche Lage gekommen seien. Man könne einem Investor nicht zumuten, die Probleme anderer zu lösen. Auch im Wirtschaftsministerium heißt es, es sei nicht möglich gewesen, die Interessenlagen zu verbinden. Für die SPD ist das Thema dennoch nicht vom Tisch. Es gebe offene Fragen, man müsse sich mit der Förderphilosophie befassen, bekräftigte Fraktionssprecher Ingo Decker am Mittwoch. Hingegen sieht die CDU, wie Blechinger betonte, keinen Handlungsbedarf. Ein neuer Koalitionsstreit scheint nicht ausgeschlossen.

Michael Mara