Brandenburg: Flughafen Schönefeld: Kein Dissens zum Großflughafen in der Landesregierung

Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) hat Berichte bestritten, wonach die Landesregierung den Ausbau Schönefelds zum Großflughafen in Frage stelle. Entsprechende Äußerungen des Ministeriums-Sprechers Jens-Uwe Schade seien nicht mit ihm abgestimmt und auch "nicht die Meinung des Hauses", sagte Birthler gestern dieser Zeitung. Es gebe auch keinen Dissens zwischen den Umweltministerium und der Staatskanzlei: "Wir wollen Schönefeld wie vorgesehen zum europäischen und internationalen Flughafenkreuz ausbauen".

Birthlers Sprecher hatte dagegen der "Berliner Zeitung" gesagt, dass es in Schönefeld "einen Regionalflughafen und kein Flughafenkreuz" geben werde. In dem Bericht hieß es weiter, dass das Umweltministerium nicht mehr mit "nennenswerten interkontinentalen Flügen von Schönefeld aus" rechne. Schades Äußerungen sorgten zunächst für Irritationen. Daraufhin korrigierte er seine Aussagen in einer Presseerklärung: Es gebe im für Raumordnung zuständigen Umweltministerium keinen Meinungsumschwung: An den Planungen würden keine Abstriche vorgenommen.

Birthler bekräftigte, dass Brandenburg weiter hinter dem so genannten Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und dem Bund stehe, der den Ausbau Schönefelds zum "Singleflughafen" und im Gegenzug die Schließung der bestehenden Airports Tegel und Tempelhof vorsehe. Das Kabinett hatte sich am Dienstag mit der Lage befasst, nachdem das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) die Planungsgrundlage für den geplanten Großflughafen für nichtig erklärt hatte. Birthler sagte, man gehe nach Prüfung davon aus, dass die vom Gericht monierten Planungsfehler "geheilt" werden könnten.

Es gebe dafür verschiedene Möglichkeiten: Am sinnvollsten sei es wohl, die von den Richtern gerügten Versäumnisse im laufenden Planfeststellungsverfahren nachzuholen. Man müsste in diesem Fall den Plan auslegen, Anhörungen anberaumen und schließlich auf einer gemeinsamen Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einen neuen Standort-Beschluss fassen.

Birthler betonte, dass dadurch keine Zeitverzögerung für den Flughafen eintreten müsse. "Der Zeitplan liegt noch im Bereich des Möglichen." Warnungen des SPD-Bundestagsabgeordneten und Anwalts Peter Danckert wies Birthler zurück: Danckert hatte die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens und die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den Standort Schönefeld gefordert. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung für rechtswidrig erkläre. Birthler berief sich auf ein Rechtsgutachten, das dies ausschließe.

Unterdessen hat der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck den Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Thomas Lunacek zurückgewiesen, er trage als ehemaliger Raumordnungsminister "die volle Schuld" für die juristische Niederlage. Die Flughafenplanung sei seinerzeit durch die gemeinsame Planungsabteilung beider Länder erfolgt.

Michael Mara