Brandenburg: Fluglärm: Neues Gutachten soll Verfahren zum Ausbau Schönefeld verzögern

Die Würzburger Kanzlei vertritt die Interessen von zirka 25 Privatleuten. Gestern erklärte Rechtsanwalt Lutz Eiding, dass ein vom brandenburgischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in Auftrag gegebenes "Gegengutachten" zu dem Schluss kommt, das offizielle Lärmgutachten werde "den Anforderungen eines Planfeststellungsverfahrens nicht gerecht". Es müsse ein neues lärmmedizinisches Gutachten eingeholt werden. Eiding sagte, dass die Flughafen Berlin Schönefeld GmbH mit einem Planfeststellungsbeschluss nicht mehr rechnen könne. Thomas Wendt, ein Sprecher des Potsdamer Gesundheitsministeriums, sagte gestern auf Anfrage, dass von einem Gegengutachten nicht die Rede sein könne. Die "kritische Stellungnahme" sei von den externen Sachverständigen, den Professoren Hecht und Maschke, im Rahmen des Anhörungsverfahrens als "Teil des förmlichen Verwaltungsverfahrens" abgegeben worden. "Wir äußern uns dazu nicht." Die Planfeststellungsbehörde habe das letztlich abzuwägen.

In der Stellungnahme der beiden Sachverständigen wird unter anderem kritisiert, dass das ursprünglich von Professor Jansen erstellte Gutachten "erhebliche Zweifel" an der Wissenschaftlichkeit der Arbeit durch die "nicht nachvollziehbare Literaturauswahl" erkennen lasse. In Bezug auf die Lärm-Zumutbarkeitswerte wird nach Aussage von Anwalt Eiding angemerkt, dass das ursprüngliche Kriterium von 99 Dezibel am Tag "den Schutzbedarf der Flughafenanwohner erheblich unterschätzt". Die Professoren Hecht und Maschke hätten auf einen maximalen Lärmpegel von 94 Dezibel plädiert. Auch der von Gutachter Jansen angeführte Nacht-Lärmwert von 60 Dezibel sei zu hoch gegriffen. "Die beiden Experten fordern in ihrer Stellungnahme eine Reduzierung von drei bis sechs Dezibel", sagte Eiding. Eine Erhöhung von beispielweise drei Dezibel würde "subjektiv eine Verdoppelung des Lärmempfindens" ausmachen.

Rechtsanwalt Eiding forderte gestern, die noch bis 25. Oktober ausgelegten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu überarbeiten. Bisher seien bereits mindestens 120 000 Einwendungen eingegangen. Der für November angesetzte Erörterungstermin ist seiner Meinung nach ohnehin nicht einzuhalten, da diese Einwendungen in den vorgesehenen Fristen nicht ausgewertet werden könnten.

Niemand glaube noch an eine Realisierung des Flughafenausbaus, sagte Ferdi Breidbach (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Diedersdorf und Mitglied der Schutzgemeinschaft der Bürgermeister, zu der 18 betroffene Gemeinden zählen. Breidbach stellte klar, dass er kein Flughafengegner sei, sondern ein "Standortgegner". Allein die Zahl der eingegangenen Einwendungen zeige, dass eine "Volksabstimmung gegen den Standort Schönefeld" schon erfolgt sei. Er prognostizierte "gute Aussichten", das gesamte Verfahren zu Fall zu bringen. "Wir stehen erst ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens."