Brandenburg: Flutschutz am grünen Tisch

Hochwassergremium vor Gründung / Konflikte um Polderflächen bahnen sich anPOTSDAMIn der kommenden Woche wird in Breslau die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz der internationalen Oderschutzkommission gegründet: Zwischen den Umweltbehörden in Polen, der Tschechischen Republik und Deutschland soll künftig vereinbart werden, wo auf beiden Seiten der Oder Ausgleichsflächen geschaffen und wo Deichanlagen ausgebaut werden.Die Aussichten, daß aus der "Jahrhundertflut 1997" schnell Konsequenzen gezogen werden, stehen dabei schlecht: Von Donnerstag an wird vorerst nur Bilanz gezogen, sagt ein Sprecher im Bonner Umweltministerium. Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck verteidigt seinen Ruf als Deichgraf hartnäckig: Kommende Woche besucht der Hochwasser-Mann eine von insgesamt zwölf Baustellen entlang der Oder bei Hohenwutzen.Bis zum November, und damit gerade noch rechtzeitig zum befürchteten Winterhochwasser sollen die Arbeiten an den Deichen beendet sein, sagt Dieter Schütte, Sprecher im Potsdamer Umweltministerium.Die Baukosten liegen bereits bei 35 Millionen Mark, fünf Millionen Mark mehr als anfangs projektiert.Wo das Geld herkommen soll, weiß im Moment noch niemand.Rund zwölf Millionen Mark habe das Land bei der Brüsseler EU-Kommission aus dem Intereg-Topf beantragt, so Schütte."Bislang haben wir davon nichts erhalten." Tatsächlich muß in Brüssel zuerst entschieden werden, ob Brandenburg, wie von der deutschen EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies versprochen, Intereg-Gelder anders als in den Förderregeln vorgegeben verwenden kann.Wulf-Mathies hatte dies während ihres Besuches an den Deichen im August angekündigt."Das ist jetzt der Präzedenzfall", heißt es in EU-Kreisen - weil Deicharbeiten eigentlich nicht gefördert werden dürfen. Ein Vierteljahr nach der Hochwasser-Katastrophe im Osten Brandenburgs verfließt so manche Hilfszusage im Nichts: Allein die EU-Kommissarin hatte während ihres Besuches von insgesamt 80 Millionen Mark aus dem EU-Topf gesprochen, die künftig für den Flutschutz in Anspruch genommen werden könnten - und hat dabei übersehen, daß in Brandenburg davon bereits zwei Drittel verplant waren.Bis 1999 - dem Ende des Programms - stehen nur noch 30 Millionen Mark zur Verfügung. Dabei wollen allein die beiden Brandenburger Hochwasserexperten, die am kommenden Donnerstag in Breslau auf ihre Kollegen aus Bonn, Warschau und Prag treffen, mit einer satten Ankündigung in die Runde gehen.Rund 500 Millionen Mark müßten in den kommenden 20 Jahren auf deutscher Seite in den Hochwasserschutz investiert werden."Das ist die Grundlage für die jetzt anstehenden Gespräche mit den Nachbarländern", sagt Werner Stein, Referatsleiter im Potsdamer Umweltministerium. Mit dem von Donnerstag an diskutierten Abschlußbericht der "Jahrhundertflut" solle eine "gemeinsame Basis für unser künftiges Vorgehen" gefunden werden, so Stein.Das Papier werde die Grundlage bilden für ein künftiges "Transnationales Programm zum Schutz der Oder", das künftig in Breslau nach dem Vorbild der Zusammenarbeit am Rhein verhandelt werden soll.Die Brandenburger Experten wollen dabei vor allem auf Veränderungen auf polnischer Seite drängen: "Beeinflußbar ist die Flut nur im oberen und mittleren Flußlauf" - zwischen der tschechischen Grenze und der schlesischen Metropole Breslau."Es ist billiger, dort Ausgleichsräume für das Wasser zu schaffen, als hier Deiche zu bauen", sagt Referatsleiter Stein.Die Konflikte sind programmiert: In Polen wollen die Hochwasseropfer genausowenig ihre Häuser in möglichen Ausgleichsgebieten aufgeben wie in Brandenburg.

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