Brandenburg: Fragen an Hildebrandt nach Anklage Affelds

Hat Gesundheitsministerin den Landtag getäuscht?VON MICHAEL MARA POTSDAM.Gegen Gesundheitsministerin Regine Hildebrandt sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit Fördermittel-Affären erhoben worden: Der CDU-Politiker Peter Wagner sagte gestern, Hildebrandt habe hinsichtlich der Rückforderung unrechtmäßig ausgezahler Fördermittel nicht die Wahrheit gesagt.Das Magazin "Stern" wirft ihr überdies vor, das Finanzministerium getäuscht zu haben.Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Potsdam einen Bericht des Tagesspiegel vom Dienstag, wonach gegen Ex-Staatssekretär Affeld eine weitere Anklage erhoben worden ist. Gegen Affeld wurde bereits Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit der Förderung des Gesundheitshauses Ringenwalde erhoben.Sie ist jetzt auf das Modellprojekt "Betreungsdienste chronisch Kranker (BcK)" erweitert worden.Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bis spätestens September 1994 Kenntnis über die in den Jahren 1992 und 1993 erfolgte unrechtmäßige Auszahlung von Millionenbeträgen für die Betreuungsdienste erlangt und trotzdem keine Rückzahlung der bis dahin nichtverbrauchten Gelder veranlaßt zu haben.Als zuständiger Staatssekretär wäre er hierzu verpflichtet gewesen.Außerdem soll Affeld laut Staatsanwaltschaft im Oktober 1994 ein Schreiben an den Finanzminister abgezeichnet haben, in dem unzutreffend angegeben wurde, daß sämtliche für das BcK-Projekt zu Unrecht gezahlten Haushaltsmittel an das Land zurückgeflossen seien.Zu diesem Zeitpunkt, so die Staatsanwaltschaft, seien aber noch Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Mark auf Konten für die Betreuungsdienste "geparkt" worden.Sie sollen mit Billigung Affelds bis Mitte 1995 von den Betreuungsdiensten verbraucht worden sein, obwohl der Landeshaushalt eine Subventionierung der BcK nur bis Ende 1993 vorgesehen hatte. Vor diesem Hintergrund sind auch die jetzt gegen Hildebrandt erhobenen Vorwürfe zu sehen: Wagner sagte, nach Lage der Dinge müsse man davon ausgehen, daß neben Affeld auch Hildebrandt informiert gewesen sei."Wenn dem so ist, ergeben sich strafrechtliche Konsequenzen".In jedem Fall habe Hildebrandt die politische Verantwortung zu tragen, da sie dem Landtag hinsichtlich des Verbleibs der unrechtmäßig gezahlten Fördermittel keinen reinen Wein eingeschenkt habe.Der "Stern" behauptet, Hildebrandt habe das Finanzministerium am 12.September 1994 schriftlich informiert, daß Zuwendungsmittel in Höhe von knapp zwei Millionen Mark noch nicht verbraucht worden seien.Zu diesem Zeitpunkt hätten sich aber noch über acht Millionen auf den BcK-Konten befunden.Hildebrandts Sprecher Schröter bestritt dies. Das Landgericht Potsdam wird wahrscheinlich Mitte Dezember das Hauptverfahren gegen Affeld und drei leitende Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums wegen gemeinschaftlicher Untreue eröffnen.Dem Vernehmen nach ist die Entscheidung aufgeschoben worden, weil die Staatsanwaltschaft neues Anklagematerial avisiert hat.

MICHAEL MARA