Brandenburg: Freude über Bombodrom-Urteil

POTSDAM .Auf weite Zustimmung ist in Brandenburg das Gerichtsurteil zum Verbot der weiteren militärischen Nutzung von Teilen des umstrittenen Truppenübungsplatzes bei Wittstock in Brandenburg gestoßen.Brandenburger Politiker aus SPD, CDU und PDS gehen davon aus, daß der umstrittene Bombenabwurfplatz der Bundeswehr nach dem Urteil des Frankfurter Oberverwaltungsgerichtes stillgelegt wird.Ob die Bundesregierung Rechtsmittel gegen das teilweise Nutzungsverbot für die Bundeswehr einlegen wird, ließ ein Sprecher der Hardthöhe am Donnerstag noch offen.

Der heutige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte im 94er Wahlkampf als damaliger SPD-Kanzlerkandidat versprochen, daß der frühere sowjetische Übungsplatz bei einem SPD-Wahlsieg stillgelegt wird.Er gehe davon aus, daß Scharping nun die Chance für den Ausstieg nutzen wird, obwohl der Platz militärisch notwendig ist, sagte Jörg Schönbohm, Landeschef der CDU, die als einzige Landtagspartei den Übungsplatz befürwortet.Die Stolpe-Regierung, von der sich mehrere Minister regelmäßig an Protestwanderungen gegen den Übungsplatz beteiligten, werde sich nun an ihren Taten für die strukturschwache Region messen lassen müssen.

Landrat Christian Gilde (SPD) vom Kreis Ostprignitz-Ruppin, der selbst gegen das Bombodrom klagt, fordert von der Landesregierung "Konversionmittel" für den Übungsplatz."Der lange Atem des Protestes hat sich gelohnt.Nun ist der Weg frei für eine touristische Entwicklung der Wittstoêker Heide", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler.Die PDS erklärte, daß nach dem Anti-Wehrpflicht-Urteil des Potsdamer Landgerichtes aus Brandenburg ein "zweites deutliches Zeichen" komme, daß die deutsche Verteidigungspolitik auf den Prüfstand gehöre.

Die Frankfurter Richter hatten in einem Urteil mit Pilotcharakter für weitere Klagen entschieden, daß die Bundeswehr die Wittstock-Ruppiner-Heide in der Umgebung von Schweinrich und Rossow nicht weiter nutzen darf.Das Gericht monierte vor allem, daß die Bundeswehr den früheren sowjetischen Bombenabwurfplatz ohne förmliches Planungsverfahren betreiben wolle.Die Brandenburger Landesregierung reagierte zurückhaltend auf das Urteil, begrüßte aber die "klare Entscheidung".

NACHGEHAKT

Beim Ostermarsch wird der Erfolg groß gefeiert

Pfarrer Benedikt Schirge steht mit seinen Amtskollegen aus benachbarten Orten an der Spitze der Bürgerinitiative Freie Heide, die seit fünf Jahren für eine friedliche Zukunft des früheren Bombenabwurfplatzes Wittstock kämpft.Mit Schirge sprach Claus-Dieter Steyer.

TAGESSPIEGEL: Lösen Sie nach dem Erfolg vor Gericht Ihre Bürgerinitiative auf?

SCHIRGE: Keineswegs.Jetzt müssen wir dafür kämpfen, daß sich die Bundeswehr vom Bombodrom zurückzieht und nicht durch eine Beschwerde den Rechtsstreit weiter in die Länge zieht.

TAGESSPIEGEL: Sie halten demnach am Aufruf zum großen Ostermarsch am 4.April fest?

SCHIRGE: Natürlich, denn wir wollen in Fretzdorf mit einem großen Fest unseren Sieg feiern.Das ist gleichzeitig unsere 53.Protestwanderung.

TAGESSPIEGEL: Welche konkreten Schritte erwarten Sie jetzt von der Bundeswehr?

SCHIRGE: Die Bundeswehr muß den 1993 nahtlos von der russischen Armee übernommenen Übungsplatz an den Bund zurückgeben.Denn sie hat schließlich kein förmliches Planverfahren durchgeführt, weshalb das Oberverwaltungsgericht auch zu unseren Gunsten entschieden hat.

TAGESSPIEGEL: Was ist kurzfristig zu schaffen?

SCHIRGE: Wir dringen auf den Beginn der Munitionsberäumung und die Öffnung der Straße zwischen Wittstock und Rheinsberg.Dort verkehren bisher auschließlich Bundeswehrfahrzeuge.Die Straßenöffnung wäre eine große Erleichterung für die Region.

TAGESSPIEGEL: Welche Zukunft stellen Sie sich für das Übungsgelände vor?

SCHIRGE: Eine Öffnung für den Tourismus.Die Investoren stehen schon in den Startlöchern.

TAGESSPIEGEL: Gibt es schon konkrete Schritte?

SCHIRGE: Einige Millionäre aus Berlin haben angerufen.Sie wollen ihr Geld in Reiterhöfe und Feriensiedlungen stecken.Die Lage zwischen Berlin und Hamburg ist ideal.