Brandenburg: "Freybraunen"-Geschäftsstelle: Die Phantompartei taucht auf

In Brandenburg versucht die rechtsradikale DVU nach Tagesspiegel-Informationen, im Schatten der aktuellen Debatte um Rechtsextremismus und NPD-Verbot feste regionale Organisationsstrukturen aufzubauen: Die "Freybraunen" eröffneten am Freitag in der Havelstadt Brandenburg ihre erste örtliche Partei-Geschäftsstelle, die gleichzeitig das Wahlkreisbüro der DVU-Landtagsabgeordneten Birgit Fechner ist. "Die anderen DVULandtagsabgeordneten werden in ihren Wahlkreisen ebenfalls Büros eröffnen, wahrscheinlich noch in diesem Jahr", kündigte DVU-Parlamentsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt an, der als graue Eminenz der fünfköpfigen DVU-Fraktion gilt.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die bisherige "PhantomPartei" in Brandenburg ihre Strategie wechseln und "Wurzeln schlagen" will - beurteilt die Erfolgschancen jedoch gering. "Man muss abwarten, was aus den vollmundigen Ankündigungen wird", sagte Wegesin. Bei der Landtagswahl im September 1999 hatte die DVU nach einer auf rund 2,5 Millionen Mark geschätzten Propagandaschlacht, die vom Münchener Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey finanziert wurde, knapp die 5-Prozent-Hürde übertroffen. Abgesehen von der Fraktion blieb die DVU jedoch weiterhin eine "Phantompartei" in Brandenburg - ohne lokale Büros, ohne Landesgeschäftsstelle.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes reagiert die Frey-Partei mit ihrem jetzigen Vorstoß offenbar auch auf die spürbare Ernüchterung in der eigenen Wählerschaft, die sich auch in der jüngsten Infratest-Umfrage niedergeschlagen hat: Danach würde die DVU - obwohl nach Studien etwa jeder fünfte Brandenburger mit ausländerfeindlichen Auffassungen sympathisiert - derzeit lediglich auf einen Wähleranteil von 3 Prozent kommen. Auch die DVU-Mitgliederzahlen, die sich nach dem Wahlerfolg im Herbst 1999 von 200 auf 400 verdoppelten, sind laut Wegesin "wieder rückläufig".

"Die Partei will offenbar kaschieren, dass sie nur aus München ferngesteuert wird", so Wegesin. Daher werde nun versucht, "sich einen landsmannschaftlichen Touch zu geben und als märkische DVU zu erscheinen". Mit den neuen Büros solle der Eindruck erweckt werden, dass die Partei über bürgernahe Strukturen verfüge. Dass der DVU der Aufbau landesweiter leistungsfähiger Strukturen in Brandenburg tatsächlich gelingt, bezweifelt Wegesin. Nach Erfahrungen in anderen Ländern erwiesen sich die meisten DVU-Büros nach seinen Worten quasi als "Bücherversandstellen" für den Frey-Verlag.

Um die Eröffnung des mit einem Mitarbeiter besetzten DVU-Büros - in einem unscheinbaren Mietshaus in der Altstadt von Brandenburg gelegen und nur am Klingelschild erkennbar - mit Sekt und Häppchen zu feiern, war beinahe die gesamte DVU Landtagsfraktion angereist. "Bald werde ich mit Infoständen in der Stadt präsent sein", erklärte die Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner, die im Büro regelmäßige "Bürgersprechstunden" abhalten will. Im Regal: Neue Kugelschreiber "Deutsche Volksunion - Fraktion im Landtag Brandenburg" und diverse Flugblätter der Münchener Parteizentrale gegen "Diätenfresser", den "Ausverkauf der Industrie" und, natürlich, gegen "Asylbetrüger".

Ist die Ortswahl ein Zufall? Zu den DVU Hochburgen - sie liegen im Südosten des Landes - gehört die Stadt Brandenburg nicht. Schon bei der Landtagswahl verfehlten die Rechtsradikalen hier knapp die 5-Prozent-Hürde, obwohl die Arbeitslosigkeit hoch ist. "Feste rechtsradikale Strukturen gibt es in der Stadt nicht", sagt auch Dirk Wiegner von der Antirassistischen Jugendinitiative, die mit einem Spruchband - es zeigte die Namen von rund 90 Mordopfern rechter Gewalt - gegen das neue DVU-Büro protestierte. Mit rund 30 Teilnehmern - darunter auch PDS-Stadtchef Horst Maiwald und weitere PDS-Genossen - blieb die Resonanz der Mahnwache allerdings gering.