Brandenburg: Für oder wider Stolpe?

Potsdam. Die Entscheidung über die Besetzung des parlamentarischen Staatssekretärsposten unter dem neuen SPD-Bundesminister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost, Manfred Stolpe, ist zugunsten der Thüringerin Iris Gleicke gefallen. Sie löst Stephan Hilsberg ab, der Stolpe scharf attackiert hatte, weil mit ihm „zum ersten Mal die Firma, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik“ sitze.

Zuletzt hatte Hilsberg noch einmal totale Verwirrung in der SPD ausgelöst: Der „Wochenkurier“ aus Calau (Lausitz) veröffentlichte am Mittwoch ein Pro und Contra zum Thema Bundesminister Stolpe, in dem der SPD-Bundestagsabgeordnete die Berufung Stolpes zum Superminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost ausdrücklich lobt und gegen die Contra-Position des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stüpgen verteidigt. Obwohl Hilsberg zuvor vom Kanzler verlangt hatte, die Berufung Stolpes zum Superminisetr rückgängig zu machen, schrieb er jetzt in dem in seinem Wahlkreis erscheinenden Wochenblatt, Stolpes Berufung stärke „die Repräsentanz Ostdeutschlands in der Bundesregierung“. Und wörtlich: „Manfred Stolpe steht in der neuen Funktion für Kontinuität bei der Infrastrukturentwicklung in Ostdeutschland.“ Das Vertrauen des Kanzlers werde ihm bei der Aufgabe helfen, den Aufbau Ost in die Arbeit des Ministeriums einzubinden.

Diese Sätze seien alle, so bestätigte das Wochenblatt, autorisiert worden. Hilsberg – ein Umfaller? Er sei „offenbar zur Einsicht gekommen“, so erste erleicherte Reaktionen von SPD-Politikern. Ein taktisches Manöver, um in Partei und Wahlkreis nicht gänzlich isoliert dazustehen, vermuteten andere. Doch es war alles ganz anders: Dem Tagesspiegel sagte Hilsberg, dass der Artikel, soweit er sich auf Stolpe beziehe, „nicht meine Meinung wiedergibt“. Er bleibe dabei, dass Stolpe für die Staatssicherheit gearbeitet habe und deshalb nicht an den Kabinettstisch gehöre. Dass der seine Meinung verfälschende Artikel erscheinen konnte, sei ein Fehler, der auf eine Koordinierungspanne in seinem Büro zurückgehe. Offenbar sei der Text von einem Mitarbeiter verfasst worden. Hilsberg habe es dann in der Hektik der letzten Tage versäumt, den Text gegenzulesen.

Äußerungen von SPD-Politikern, Hilsberg habe „politischen Selbstmord“ begangen", wies der einstige DDR-Bürgerrechtler nicht völlig ab: Er gebe zu, dass er als Verlierer erscheine. Aus der Partei habe er keine Rückendeckung bekommen, die meisten seiner Genossen könnten seine Attacken auf Stolpe nicht nachvollziehen. Für ihn sei es um eine Gewissensfrage gegangen, um seine politische Identität und Biografie. Hilsberg sagte weiter, er bereue seine Äußerungen nicht und sehe sich auch nicht vor dem politischen Aus. Er werde sich weiter in der SPD engagieren und entgegen Spekulationen nicht zur CDU übertreten. „Das wäre das Letzte, was ich tun würde.“ Hilsberg dementierte Gerüchte, dass die fehlende Stimme aus der Koalition bei der Kanzlerwahl von ihm gekommen sei. „Ich habe den Kanzler gewählt.“ Zu Stolpes fachlicher Kompetenz sagte Hilsberg, dieser sei „Profi und geschickt“. Er gehe davon aus, „dass Stolpe vier Jahre durchhalten kann“.

Michael Mara