Brandenburg: Für Platzecks Weggang nicht gerüstet

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Wer wird neues Stadtoberhaupt von Potsdam? Rechtzeitig bevor sich die Potsdamer in die Sommerferien verabschieden, haben die Parteien ihre Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahlen nominiert. Sie sollen am 22. September parallel zur Bundestagswahl stattfinden.

Die PDS, zweitstärkste Kraft im Stadtparlament, schickt ihren langjährigen Fraktionschef Hans Jürgen Scharfenberg ins Rennen. Für die CDU hat der Kreischef und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch seine Kandidatur angekündigt, für die FDP der Unternehmer Uwe Fenner. Und in der SPD hat Platzeck den bisherigen Sozialbeigeordneten und Bürgermeister Jann Jakobs durchgesetzt, obwohl die vom Wechsel kalt überraschten Genossen erst grummelten und Jakobs wegen einer Affäre um die städtische Arbeitsfördergesellschaft „Gabi“ nicht unumstritten ist.

Trotzdem geht Jakobs als Favorit in den Ring: nicht nur, weil er als Einziger Verwaltungserfahrung vorweisen kann. Sogar mancher Genosse meint, er habe da größere Stärken als Platzeck. Hinzu kommt, dass Jakobs als amtierender Oberbürgermeister bis zur Wahl den „Amtsbonus“ mit ausnutzen kann. Und: Obwohl PDS und CDU in den letzten Monaten Platzeck als Oberbürgermeister „vor dem Absprung“ kritisierten, waren sie für die plötzliche Wachablösung nicht gerüstet, blieb keine Zeit mehr für große überraschende Würfe.

Mancher in der PDS bedauert es: Der Potsdamer PDS-Vorsitzende Rolf Kutzmutz, der über die Parteigrenzen hinaus angesehen ist und am ehesten Chancen hätte, ist Brandenburgs PDS-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Für die CDU hat Landeschef Jörg Schönbohm zwar erklärt, dass Jakobs „nicht im Schlafwagen ins Rathaus“ einziehen werde, die CDU wie in Frankfurt und der Stadt Brandenburg auch in Potsdam „zum Sturm“ blase. Doch Niekisch, der wegen seines polemischen, polarisierenden Politikstils umstritten ist, musste nicht ohne Grund erst gedrängt werden. „Auch für die Stadt Potsdam – eigentlich die Schwachstelle – ist das Drehbuch der Wachablösung perfekt“, räumt ein CDU-Stadtpolitiker unumwunden ein. Niekisch habe versäumt, rechtzeitig einen Kandidaten aufzubauen, etwa aus den Reihen der zahlreichen bürgerlichen Zuzügler, die das Wählerreservoir der Union erhöhen. Dabei stünden die Chancen, der SPD das Potsdamer Rathaus abzujagen, nicht schlecht, analysieren PDS und CDU – nicht nur, weil Jakobs in puncto Ansehen und Ausstrahlung nicht an Platzeck heranreicht.

Nach dreieinhalbjähriger Amtszeit Platzecks – reguläre Amtszeit: acht Jahre – ist die kommunale Welt alles andere als heil, trotz des bundesweiten Imagegewinns der Stadt. Zwar hat sich dank Platzeck die Stimmung in der einstigen „Jammerhauptstadt“ spürbar verbessert, aber die Finanzen blieben zerrüttet, obwohl Platzeck ihre Konsolidierung versprochen hatte. Das Innenministerium genehmigte kürzlich den Haushalt 2002 nur unter der Auflage, das weitere 6,3 Millionen Euro eingespart werden – nicht unbedingt ein Wahlkampfplus für die SPD-Stadtregierung. Die Verwaltung hat Platzeck zwar umstrukturiert, durch Personalabbau verschlankt. Aber die Klagen, dass der Amtsschimmel heftig wiehert, besonders in der Bauverwaltung, haben nicht abgenommen. Auch deshalb verzögert sich zum Beispiel das Potsdamer Prestigeprojekt – der Neubau des Theaters in der Schiffbauergasse – immer weiter, gibt es auch beim Bau des Karstadt-Kaufhauses in der Innenstadt immer wieder Probleme.

Oder der beschlossene, aber ins Stocken geratene Wiederaufbau des Stadtschlosses. Unabhängig von Parteibüchern richtet sich die Hoffnung darauf, dass der Landtag das Schloss als neuen Parlamentssitz errichtet – bisher eine Hauptforderung Platzecks. Wird er als Ministerpräsident konsequent bleiben? Da erinnert sich mancher besorgt, dass Rainer Speer, Potsdamer SPD-Vorsitzender, Staatskanzleichef und Strippenzieher des Stabwechsels, in dieser Frage Platzeck vor Monaten öffentlich in den Rücken fiel. Wollte er das im Land unpopuläre Schlossprojekt rechtzeitig vor der „Krönung“ beerdigen? Wie auch immer: Der neue Potsdamer OB wird keinen leichten Job haben.

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