Brandenburg: Fürniß verteidigt umstrittene Außenbüros

Potsdam. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) hat die Kritik aus dem politischen Raum an den brandenburgischen „Auslandsplattformen“ zurückgewiesen. Die Debatte sei „unter Niveau“, sagte der Minister am Montag. Die vier Auslandsvertretungen in Dubai, Singapur, Detroit und Moskau seien notwendige Anlaufstellen für kleine und mittelständische brandenburgische Unternehmen. Die Internationalisierung sei auch für Brandenburg ohne Alternative.

Fürniß sagte am Montag zu der Kritik, die unter anderem den fragwürdigen Nutzen der Plattformen betraf, dass handfeste Erfolge nicht von heute auf morgen zu erwarten seien. Brandenburg sei auf dem richtigen Weg, sich international zu positionieren und zu profilieren. In Dubai zum Beispiel seien jetzt auch andere Bundesländer dabei, sich mit Büros zu etablieren. Aufgabe der „Auslandsplattformen“ sei es, spezielle brandenburgische Interessen zu vertreten, das gehe über die 80 Auslandsbüros des Deutschen Industrie- und Handelskammertages nicht. Fürniß betonte, dass 15 Bundesländer insgesamt 85 Wirtschaftsrepräsentanzen im Ausland hätten (Wirtschaftsförder- oder Außenwirtschaftsgesellschaften). In keinem anderen Land sei jemals eine solche Debatte geführt worden.

Fürniß bestätigte, dass grundsätzlich bei Dienstleistungs-Aufträgen über 200 000 Euro eine Ausschreibungspflicht bestehe, es jedoch Ausnahmen gäbe: Zu den Inhabern einer „Auslandsplattform“ müsse ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen, vom Charakter her gehe es um „Spitzenpositionen im Landesdienst“. Fürniß wörtlich: „Wir müssen die Freiheit haben, sie auszusuchen.“ Es gebe keine Vorschrift, die in diesem Fall zwingend Ausschreibungen vorschreibt, kommentierte auch der zuständige Referatsleiter Harald Pilz. „Die Leistungen, die wir fordern, werden nicht auf dem Markt angeboten.“ Kritik an der Qualifikation der Chefs der „Plattformen“ wies Fürniß zurück: So genieße Hans-Georg Schmitter in Dubai Akzeptanz, er habe jahrelange Erfahrung in dieser Region und an den Verhandlungen für die Chipfabrik nicht unwesentlich mitgewirkt. Schmitter selbst teilte dem Tagesspiegel mit, dass er allein in diesem Jahr 127 Projekte (Kooperationen, Ansiedlungen) bearbeitet sowie fünf Unternehmerdelegationen und zwei Messen bisher betreut habe.

Die Debatte um die Außenbüros hatte die fraktionslose PDS-Landtagsabgeordnete Esther Schröder angestoßen: Sie wirft Fürniß zum einen vor, die Stellen der freiberuflichen und privaten Inhaber der „Auslandsplattformen“ nicht ausgeschrieben und damit gegen das Vergaberecht verstoßen zu haben. Wegen des Verdachts der Untreue hat Schröder deshalb letzte Woche Strafanzeige gegen Fürniß erstattet. Zum anderen rügt die Abgeordnete die nach ihrer Ansicht mangelnde Effizienz der „Auslandsplattformen“: Die Kosten von 1,7 Millionen Euro und der Nutzen müssten überprüft werden. Inzwischen hat sich vor dem Hintergrund des Haushaltslochs von 1,4 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr auch die SPD dafür ausgesprochen, die „Auslandsplattformen“ auf den Prüfstand zu stellen. Er sei skeptisch, so SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller, ob die Alleingänge sinnvoll seien. Bisher könnten die „Auslandsplattformen jedenfalls keine abrechenbaren Erfolge“ vorweisen. Er vermisse im Übrigen Transparenz.

Michael Mara