Gedenkstätte geschändet: Staatsanwaltschaft prüft Haftanträge

Frankfurt (Oder) - Vertreter von Stadtverwaltung, Parteien, Gruppierungen und der Jüdischen Gemeinde legten Blumen nieder und stellten Kerzen auf. Sie reagierten damit auf den Übergriff rechtsgerichteter Randalierer, die nach der Gedenkstunde zur Pogromnacht von 1938 am Donnerstagabend Blumengebinde zertraten. Als die Polizei eingriff, soll aus der Gruppe heraus "Sieg Heil" gerufen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft prüfte am Vormittag Anträge auf Haftbefehl gegen die Festgenommen. Es handle sich zum Teil um polizeibekannte Angehörige der rechten Szene im Alter zwischen 16 und 24 Jahren, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Gegen sie werde unter anderem wegen Verwendens von NS-Kennzeichen und Landfriedensbruchs ermittelt. Auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung würden nicht ausgeschlossen. Ein Zeuge hatte zudem den Eindruck, dass drei Beteiligte auf den Gedenkstein urinierten. Dies habe sich durch die Spurensicherung aber nicht bestätigen lassen.

Aufruf zur Reaktivierung von Netzwerken

Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) hatte zu der neuerlichen Gedenkstunde aufgerufen. Er zeigte sich am Freitag bestürzt von den Ereignissen. Die Schändung des Gedenksteins sei eine unsägliche, frevelhafte Tat, die die Gefühle der großen Mehrheit der Frankfurter verletze. Er rief dazu auf, städtische Netzwerke wieder zu aktivieren, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Vladimir Khazanow von der Jüdischen Gemeinde sagte, er glaube, dass die Rechtsextremisten deutlich in der Minderheit sind. "Wir haben große Unterstützung durch die Brandenburger Bevölkerung", sagte er.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einer "unerträglichen Provokation". Die Vorfälle zeigten, "wie frech und gezielt der rechte Mob zu provozieren" versuche. "Wer sich an Blumengebinden und Kerzen zum Gedenken an die Millionen Opfer des Holocaust vergreift, zeigt, dass er aus der größten Katastrophe in der deutschen Geschichte nichts gelernt hat", sagte Platzeck. Er sei froh, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich gehandelt hätten.

Der Linkspartei-Landesvorsitzende Thomas Nord sprach von einem abscheulichen Vorfall, der die Opfer der Pogromnacht in unerhörter Weise verhöhne. Platzeck und Nord riefen die Brandenburger erneut auf, am 18. November beim Tag der Demokraten in Halbe gegen den dort geplanten Neonazi-Aufmarsch zu protestieren. (tso/ddp)