Brandenburg: Gefängnisskandal: Justizministerin soll zurücktreten

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) solle wegen des Gefängnis-Skandals von ihrem Amt zurücktreten. Das verlangte am Freitag nicht nur die PDS-Opposition. Auch Politiker der SPD, die gemeinsam mit der CDU regiert, sowie von FDP und Grünen erhoben diese Forderung. Wie berichtet, hatte die Justizministerin am Donnerstag einen Bericht des RBB-Magazins „Klartext“ bestätigt, wonach fünf vermummte Bedienstete in der Nacht zum 14. Januar 2004 einen Häftling gewaltsam ruhig stellten, nachdem diesem ärztliche Hilfe trotz eines Herzanfalls verweigert worden war und er heftig protestierte. Im Städtischen Klinikum, in das der Häftling erst am nächsten Vormittag gebracht worden war, wurde ein schwerer Herzinfarkt festgestellt.

Richstein erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Sie habe die fünf beteiligten Beamten vom Dienst suspendiert. Der Vorfall werde zügig aufgeklärt. Ebenso die Vorwürfe von zwei weiteren Häftlingen, die in „Klartext“ ebenfalls über schwere Misshandlungen durch „maskierte Rollkommandos“ berichtet hatten. Sie habe überdies am Freitag angeordnet, rückwirkend alle Berichte der JVA Brandenburg über „besondere Vorkommnisse“ darauf hin zu überprüfen, ob sich Hinweise auf Häftlings-Misshandlungen entnehmen ließen. In einem Fall seien inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten von Wärtern wieder aufgenommen worden. Richstein schloss mögliche Konsequenzen für die JVA-Leitung nicht aus.

Unterdessen verwahrte sich der Anstaltsbeirat der JVA Brandenburg gegen Behauptungen, dass dort „noch Rollkommandos aus DDR-Zeiten aktiv sind“. Nach der Wende seien die Bediensteten überprüft worden. Allerdings schloss auch der Beirat nicht aus, dass es „im Einzelfall zu überzogenen Reaktionen von Bediensteten gegenüber Gefangenen gekommen ist“. Der Anstaltsbeirat warnte vor „überzogenen Reaktionen“. Er kritisierte die von Richstein angeordneten Suspendierungen, da die Vorfälle bisher nicht geklärt seien. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages, Frank Werner (CDU), warnte vor vorschnellen Veurteilungen. Der Ausschuss wird sich am Montag mit den Vorwürfen befassen.

Zwar stellte sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hinter Richstein. Doch gerät sie insbesondere deshalb unter Druck, weil das Ministerium erst durch das TV-Magazin von den bereits seit Februar laufenden Ermittlungen wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegen fünf Bedienstete der JVA erfuhr. „Ein verantwortlicher Minister darf nicht so uninformiert sein“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert. Die Zustände in der Haftanstalt seien eines der dunkelsten Kapitel jüngerer brandenburgischer Geschichte. In Berlin wäre es undenkbar, dass ein solches Vorkommnis nicht gemeldet wird, erklärte der frühere Berliner Justizsenator und Grünen-Spitzenkandidat Wolfgang Wieland. Der SPD-Rechtsexperte Peter Muschalla hat den Eindruck, dass dem Justizministerium die Kontrolle über Teile des Strafvollzugs „entglitten ist“. Richstein wird auch vorgeworfen, dass sie erst jetzt verboten hat, dass Wärter Schutzmasken bei Strafaktionen tragen. „Es konnte nur deshalb zu Menschenrechtsverletzungen in der JVA kommen, weil die Fachaufsicht vernachlässigt wurde“, sagte SPD-Vizeparteichefin Katrin Molkentin. Wieland sagte: „Man vermummt sich nur, um bei Straftaten nicht identifiziert zu werden.“