Brandenburg: Gemeinde-Reform: Kabinett hat Reform gebilligt

Dass es in jetzt zusammengelegten Berliner Bezirksämtern teilweise drunter und drüber geht, kann Jörg Schönbohm "nicht einsehen": Schließlich habe es "zweieinhalb Jahre Zeit für die Vorbereitung" gegeben, sagt der frühere Berliner Innensenator, der einst die Bezirksreform angepackt hatte. Jetzt macht Schönbohm als Innenminister in Brandenburg mit einem nicht minder umstrittenen und unpopulären Projekt Ernst, vor dem die frühere Stolpe-Alleinregierung zurückschreckte: Das Kabinett hat soeben seinen Gesetzentwurf für die ehrgeizige Gemeinde-Reform verabschiedet, durch die es ab 2003 keine Kleingemeinden mit weniger als 500 Einwohnern geben soll - das sind bislang 60 Prozent aller Orte. Ziel sei es, die Zahl der bislang 1479 Gemeinden "mindestens zu halbieren" oder sogar "auf unter 600" zu senken, so Schönbohm.

Das Gesetz, über das nach einigem Hick-Hack der letzten Monate in den Koalitionsfraktionen inzwischen Einvernehmen herrscht, soll Ende März den Landtag passieren. Dann läuft für die märkischen Mini-Gemeinden der Countdown: Nach Abschluss der bis zum 31. März 2002 laufenden Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen, die finanziell weiterhin mit einer "Ziel-Prämie" belohnt werden, wird es zwangsweise Zusammenschlüsse geben, stellt der Innenminister klar. Ohne dieses Druckmittel sei die Reform zum Scheitern verurteilt.

Gegen die Abkehr vom Freiwilligkeitsprinzip ist der größte Widerstand programmiert: Der CDU-Bürgermeister von Teupitz, Karsten Kuhl, warf Schönbohm deshalb bereits "Wahlbetrug" und "Zwangskollektivierung" vor. Und die PDS-Opposition im Landtag wird, wie ihr Kommunalsprecher Stefan Sarrach ankündigt, einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die Forderung: Keine Zwangsfusionen und Erhalt von Kleingemeinden im Land. Sonst drohe die Identität der märkischen Dörfer verloren zu gehen, so Sarrach.

Das sind tatsächlich verbreitete Vorbehalte, Verunsicherungen, wie auch Schönbohm einräumt, der gleichwohl auf die "Einsichtsfähigkeit" der Brandenburger hofft. Eine Prognose, "wieviele gallische Dörfer es geben wird", wagt er vorsorglich nicht. Schönbohm versichert, dass trotz der größeren Verwaltungseinheiten durch eine weitreichende Ortsteilverfassung die Identität der märkischen Dörfer gewahrt bleiben soll. So soll es in den Ortsteilen, zu denen fusionierte Mini-Gemeinden werden, gewählte Ortsbeiräte und Ortsteilbürgermeister geben. Am Ortschild soll der hergebrachte Name an erster Stelle stehen, und zwar vor der Dach-Gemeinde und dem Landkreis.

Dennoch steckt in vielen Details der Reform Zündstoff. So dämpft Schönbohm Erwartungen kreisfreier Kommunen wie Potsdam, die im Zuge der Gemeindereform ihr Stadtgebiet ausweiten wollen. Vorher hätten diese ihre Hausaufgaben beim Abbau hoher Verschuldung zu erledigen. Überraschenden Gedankenspielen von SPD-Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch, dass nach der Gemeindereform - offenbar mit Blick auf eine mögliche Fusion mit Berlin - gleich noch die Zahl der märkischen Kreise verringert werden sollte, erteilte Schönbohm eine Absage.