Brandenburg: Gemeindegebietsreform: Bürgermeister kämpfen um ihr Amt

Seit Monaten wirbt die Landesregierung für die Gemeindegebietsreform. Bürgernähe, mehr Geld für die Kommunen und effizientere Verwaltungen verspricht das Innenministerium beim Zusammenschluss kleinerer Orte zu Großgemeinden. Doch gerade diejenigen, die am meisten profitieren sollen, laufen Sturm gegen das Vorhaben. Sie werfen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Demokratiefeindlichkeit und Wahlbetrug vor.

"Sterbehilfe" nennen sie die Prämie von 300 Mark pro Einwohner, die das Innenministerium denjenigen Orten gewährt, die sich den Vorgaben gemäß freiwillig zu Großgemeinden zusammenschließen. Zwei Kategorien soll es geben: "amtsfreie" Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern - vor allem im Berliner Umland - und "amtsangehörige" Gemeinden, in denen mindestens 500 Menschen leben sollen. Mehr als die Hälfte der noch existierenden rund 1400 Brandenburger Gemeinden ist jedoch kleiner und müsste sich Fusionspartner suchen. Die Prämie, die das Innenministerium während der "Freiwilligkeitsphase" bis Ende März 2002 gewährt, bekäme dann die neue Großgemeinde.

Wofür diese ihr Geld ausgeben könnte, mag sich Horst Börner, ehrenamtlicher Bürgermeister von Falkenrehde (Havelland), aber lieber nicht ausmalen. Seine 800-Seelen-Gemeinde liegt im "Speckgürtel" und müsste sich laut Schönbohms Leitlinie mit dem 4000-Einwohner-Ort Ketzin zusammenschließen. "Wenn die Ketziner in der neuen Gemeindevertretung zwölf von 18 Sitzen haben, können wir den Mond anbellen." Und: "Jede Harke harkt nun mal auf sich zu." Mit diesem Bild erklärt Börner den Leuten im Dorf die Gefahr: Warum sollten die Ketziner Abgeordneten beispielsweise Falkenrehde eine Straßenbeleuchtung spendieren, wenn sie alternativ das Geld für einen neuen Sportplatz in Ketzin ausgeben könnten?

Man solle "nicht immer den Teufel an die Wand malen", heißt die Antwort darauf im Innenministerium. Außerdem könnten Fusionsverträge solchen Schacher verhindern.

Diese Argumentation hält Karsten Kuhl für verlogen. Kuhl ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Teupitz (Dahme-Spreewald) und Präsident des Gemeindetages Brandenburg, der die Aufmüpfigen gegen die Reform vereint. Rund 120 Orte sind es derzeit, jede Woche kommen neue hinzu. Auf Einladung von Kollegen reist Kuhl durchs Land und erklärt den Leuten, dass sie sich später im Konfliktfall als Ortsteil einer Großgemeinde quasi selbst verklagen müssten und daher keine Chance hätten, ihre Rechte durchzusetzen.

Die Gegner halten die Reform nur für einen Vorwand, unter dem die Regierung die letzte demokratische Ebene beseitigen wolle, die noch nicht in der Hand von Parteifunktionären ist: die Gemeindevertretungen und ihre meist unabhängigen Bürgermeister. "Bloß nicht durch voreiligen Selbstmord der drohenden Erschießung zuvorkommen!" heißt Kuhls Parole. Die vom Innenministerium verkündete "Freiwilligkeitsphase" suggeriere Unwissenden, dass später zwangsweise Fusionen fällig wären. Tatsächlich winkt das Ministerium mit der Gemeindeordnung, laut der Gemeinden "aus Gründen öffentlichen Wohls" aufgelöst oder verändert werden können. Derselbe Paragraph veranlasst die Gegner jedoch zur Entwarnung: ein paar eingesparte Briefumschläge in der Verwaltung würde kein Gericht als "öffentliches Wohl" anerkennen.

Zudem erarbeitet der Gemeindetag jetzt Verfassungsbeschwerden gegen Teile des Gesetzentwurfes. Weil die Landesregierung zur Bekämpfung "strukturimmanenter Reibungsverluste" Entscheidungswege verkürzen will, fürchten die Kommunen den Verlust ihrer Selbstverwaltung, etwa bei der Verantwortung für die Flächennutzungspläne.

Neben der Sorge um ihre Autonomie treibt viele Gemeindevertreter auch blanke Wut um: "Es wird geprüft, wie die Stellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters aufzuwerten ist", heißt es in der 1999 geschlossenen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU. "Aufwertung durch Abschaffung", spottet Kuhl angesichts der Reform, die die jetzigen Bürgermeister zu Ortsvorstehern ohne nennenswerte Kompetenzen degradieren solle. Wie ein schlechter Scherz liest sich für ihn heute das Wahlprogramm der Christdemokraten von 1999: "Die CDU vertritt die Auffassung, dass gewachsene Gemeinden in ihrem historischen Bestand zu erhalten sind. Den Gemeinden ist größtmögliche politische Kompetenz und Zuständigkeit einzuräumen." Dumm für diejenigen, die damals für die CDU gestimmt haben und jetzt in einer Broschüre von Innenminister Schönbohm lesen müssen, dass leistungsschwache Gemeinden - wo es keine Entscheidungsspielräume für kommunales Handeln gebe - die "Demokratieverdrossenheit" befördern würden.

Als schlagendes Argument für die Gemeindefusionen führt die Landesregierung die chronische Finanznot kleiner Orte an. Finanznot klingt heutzutage zwar grundsätzlich glaubwürdig, trifft aber längst nicht immer zu. Falkenrehde etwa verfügt über kein lukratives Gewerbegebiet, aber "wir sind und bleiben zahlungsfähig, weil wir nur das finanzieren, was wir uns leisten können", sagt der Bürgermeister. Eine Sprecherin von Schönbohm hat zwar keine Vergleichszahlen parat, weiß aber, "dass es in Frankfurt nicht rosig aussieht und auch Cottbus Haushaltsprobleme hat". An der Größe allein liegt es also nicht. Und in den westdeutschen Ländern wurden schon mehrere Gemeindefusionen wieder rückgängig gemacht. Mit den "Zwangsehen" sei niemand glücklich geworden, bemerkt Kuhl.