Brandenburg: Gemeinden drohen mit Verfassungsklage

Der vorige Woche im Kabinett beschlossene Sparhaushalt für 2004 hat ein Gesamtvolumen von 9,7 Milliarden Euro. Davon sollen rund 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. Wie diese verteilt werden, regelt alljährlich das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz, das von Kabinett und Landtag extra beschlossen wird. Kommunen mit Theatern, Schulen und die Landeshauptstadt erhalten dabei einen besonderen Ausgleich. Da Brandenburgs Städte und Gemeinden mit dem Haushalt 2004 erneut Einschnitte über 158 Millionen Euro hinnehmen sollen, laufen die kommunalen Spitzenverbände bereits Sturm – und drohen mit einer Verfassungsklage. thm

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