Brandenburg: Gemeinden prüfen Lkw-Fahrverbote

Lübben - Brandenburg plant vorerst keine Sperrungen von Bundesstraßen für Lastwagen. Damit reagierte eine Sprecherin des Infrastrukturministeriums auf einen Vorstoß aus Rheinland-Pfalz. Dort verfügte der Landesverkehrsminister eine Sperrung der Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms ab dem 31. Mai. Anwohner hatten sich über eine massive Erhöhung des Lkw-Verkehrs nach Einführung der Maut auf Autobahnen beschwert. Um die Gebühr von 12,4 Cent pro Kilometer zu sparen, waren zahlreiche Lastwagen von der Autobahn auf die Bundesstraße ausgewichen.

Ähnliche Tendenzen werden seit Jahresanfang auch in mehreren Landesteilen Brandenburgs beobachtet. Besonders stark hat sich der Lkw-Verkehr auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder), Lübben, Torgau und Leipzig erhöht. Die Lastwagen umfahren wegen der Maut die Autobahn. In den südlich von Beeskow gelegenen Dörfern Ranzig und Trebatsch sprechen die Anwohner von einer Zunahme des Schwerlastverkehrs um ein Drittel. Ähnliche Zahlen werden in Lübben genannt. In erster Linie osteuropäische Speditionen meiden zunehmend die Autobahnen – sie können sich es eher als deutsche Unternehmen verkraften, wenn die Fahrt etwas länger dauert.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte am Wochenende die Länder und Kommunen aufgefordert, bei massiven Beschwerden von Anrainern die Straßen zu sperren. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums verwies gestern ausdrücklich auf den Paragrafen 45 der Straßenverkehrsordnung. Danach könnten die Behörden bei „außerordentlichen Gefahrenlagen“ für die Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase verschiedene Anordnungen treffen. Das Brandenburger Infrastrukturministerium will jetzt die Einführung von Nachtfahrverboten und die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen an einzelnen Abschnitten von Bundesstraßen für Lkw prüfen. Ein generelles Fahrverbot würde einheimische Unternehmen benachteiligen, hieß es aus dem Ministerium. In Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden werde nun der Verkehr gezählt, um spätestens im August Entscheidungen zu treffen.

Unabhängig davon können die Kommunen selbst Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergreifen. Lübben werde diese Möglichkeit prüfen, sagte eine Sprecherin. Neben der B 87 werden in Brandenburg auch auf der B 96 südlich Berlins und auf den Bundesstraßen B1 und B2 bei Potsdam wesentlich mehr LKW gezählt.