Brandenburg: Gemeindereform entzweit die CDU

Potsdam. In der Union werden weitere Parteiaustritte aus Protest gegen die jetzt anstehenden Zwangsfusionen von Gemeinden befürchtet. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstag, dass der Fahrländer Amtsdirektor Hark Peter Moritzen nach 29-jähriger Parteizugehörigkeit die Union verlassen habe. Er fühle sich von Schönbohm getäuscht, der vor der Landtagswahl etwas anderes versprochen habe.

Schönbohm befürchtet nun weitere Austritte. Unruhe gibt es laut Schönbohm in der CDU Potsdam-Mittelmark, wo die Gemeinde Golm gegen ihren Willen Potsdam zugeschlagen werden soll, sowie in Spree-Neiße, wo die Gemeinden Gallinchen, Groß Gaglow und Kiekebusch zwangsweise Cottbus „eingemeindet“ werden sollen. Offiziell wiegelt die CDU-Spitze ab: Bisher seien dem Landesvorstand nur zwei Parteiaustritte aus Protest gegen die Gemeindegebietsreform mitgeteilt worden, sagte Generalsekretär Thomas Lunacek. Doch wird die Lage in den genannten Kreisverbänden sehr kritisch gesehen: So bestätigte die CDU-Vorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Saskia Fuchs, dass weitere Mitglieder ihren Austritt angekündigt hätten. Auch der Amtsdirektor Neuhaus in Spree-Neiße, Dieter Perko (CDU), bestätigte Austrittsabsichten prominenter Lokalpolitiker. Der Teupitzer Bürgermeister Karsten Kuhl (CDU), ohnehin entschiedener Gegner von Schönbohms Reform, rechnet mit „zahlreichen“ Austritten, falls die Zwangsfusionen beschlossen würden. Kuhl sagte, dass mehr als 20 Gemeinden gegen „Gesetzesbefehle“ des Landtages zur Gebietsreform klagen würden. Sollten bis zur Kommunalwahl im Herbst keine Gerichtsentscheidungen vorliegen, so Kuhl, würden die Gemeinden auf dem Wege einstweiliger Anordnungen durchsetzen, dass „in den alten Strukturen gewählt wird“.

Auch in der CDU-Zentrale in Potsdam fürchtet man, dass die Gemeindereform sich negativ auf das Ergebnis der Kommunalwahl auswirken könnte.

Michael Mara