Geplanter Ausbau: Erneuerbare Energien auf Sparflamme

Potsdam - Nach dem Boom neuer Wind- und Solarparks sieht Brandenburgs rot-rote Regierung den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Land „gefährdet“. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Bericht zur Energiestrategie und zum Klimaschutz hervor, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat. Als Gründe werden im 110-Seiten-Papier „fehlende Akzeptanz vor Ort“, „Flächenrestriktionen“, „Nutzungskonkurrenzen“, „unzureichende Netzkapazitäten“ und das „langfristig wenig planbare Förderumfeld“ für Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen genannt, gegen die es überall inzwischen massive Proteste gibt. Der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch beträgt inzwischen 16 Prozent, womit Brandenburg Spitze in der Bundesrepublik ist und das für 2020 formulierte 20-Prozent-Ziel beinahe erreicht ist. Auf eine neue Vorgabe legt sich das rot-rote Kabinett allerdings weiterhin nicht fest. Die Energiestrategie 2030 für Brandenburg soll Ende dieses Jahres vorgelegt werden, bekräftigte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

Der nun mit Verspätung vorgelegte Bericht für den Landtag gibt keine Antwort auf die zentrale Frage, wie Brandenburg in der Übergangszeit die Energiegrundversorgung gewährleisten will, ob weiterhin mit Braunkohlekraftwerken in der Lausitz oder mit Gaskraftwerken. Rot-Rot gerät damit weiter in die Bredouille, da das Land beim Klimaschutz kaum vorankommt. Der Kohlendioxid-Ausstoß liegt jetzt bei 56 Millionen Tonnen jährlich, 2004 waren es 62 Millionen Tonnen. Doch 63 Prozent davon kommen „weiterhin“ aus den Braunkohlekraftwerken. Noch gilt die von der SPD/CDU-Regierung 2008 beschlossene Energiestrategie, die wenig ambitioniert lediglich eine Absenkung auf 54 Millionen Tonnen bis 2020 als Ziel vorsieht, was fast mühelos erreicht wird. Allerdings bis 2030 sollen danach die klimaschädlichen Kohlendioxid–Emissionen auf 22,8 Millionen Tonnen gesenkt werden – und zwar ermöglicht durch neue CCS-Braunkohlekraftwerke, bei denen das Kohlendioxid abgetrennt und unterirdisch gelagert werden soll. Inzwischen sieht aber selbst die rot-rote Regierung keine Chance mehr, die umstrittene CCS-Technologie im Lande umzusetzen.

Die Konsequenzen sind umstritten. So will Umweltministerin Anita Tack (Linke) am Ziel festhalten, bis 2030 den Kohlendioxidausstoß auf 22,8 Millionen Tonnen zu senken. Ohne CCS würde dies den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bedeuten. Dagegen favorisiert Wirtschaftsminister Christoffers (Linke), wie er am Dienstag andeutete, befristet Klimaschutzziele zurückzustellen und wegen der Versorgungssicherheit auf die Braunkohle zu setzen. Allerdings hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bislang erklärt, das neue Braunkohlekraftwerke nur mit der klimafreundlicheren CCS-Technologie gebaut werden sollen. Der Landtag wird am heutigen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Energiepolitik diskutieren.