Gerichtsurteil: Rechtsextremer "Schutzbund Deutschland" bleibt verboten

Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Schutzbund Deutschland" bleibt bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies die Klage mehrerer Mitglieder gegen das Verbot ab, teilte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin mit. Die Kläger hätten die Auffassung vertreten, der "Schutzbund Deutschland" sei kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Dieser Argumentation folgte das OVG nicht.

Nach dem weitgefassten Vereinsbegriff ist der "Schutzbund Deutschland" als "hinreichend organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zum Zweck der Herstellung und des Vertriebs rechtsextremen Propagandamaterials und damit als Verein anzusehen". Da der Verein selbst keine Klage erhob, kann das Verbot keiner gerichtlichen Überprüfung mehr unterzogen werden. Zur Anfechtung ist nur die verbotene Vereinigung, nicht aber das einzelne Mitglied befugt, befand das Gericht.

"Instrumente des Rechtsstaats sind wirksam"

Brandenburgs Innenstaatssekretär Hans Jürgen Hohnen begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe damit erneut deutlich signalisiert, dass der demokratische Rechtsstaat "im Kampf gegen seine Feinde seine Instrumente sehr wohl zu nutzen weiß". Das Urteil bestätige zugleich den konsequenten Kurs des Landes bei der Bekämpfung extremistischer Aktivitäten.

Der Schutzbund war 2006 verboten worden. Das Innenministerium hatte den Schritt unter anderem damit begründet, dass der Verein eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Programmatisch knüpfe er an die NSDAP an. Teilweise seien fast wortgleiche Formulierungen verwendet worden.

Der Verein hatte nach Angaben des Ministeriums eine umfangreiche rechtsextremistische Propaganda betrieben. Überregionale Aufmerksamkeit hatte der Verein durch ein Flugblatt erlangt, in dem der in Ghana geborene deutsche Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah rassistisch verunglimpft wurde. (ut/ddp)