Geringe Wahlbeteiligung: SPD steht allein gegen Direktwahl der Landräte

Potsdam - An der gerade eingeführten Direktwahl der Landräte wollen außer den Sozialdemokraten alle Parteien im Land Brandenburg festhalten – trotz der jüngsten Pleite. Das haben Linkspartei, CDU, Grüne und FDP am Montag bekräftigt, obwohl die Direktwahl in vier von fünf Kreisen an geringer Wahlbeteiligung gescheitert war. Die SPD, deren Generalsekretär Klaus Ness im Tagesspiegel bereits offen eine Abschaffung ins Spiel brachte, steht damit allein auf märkischer Flur. Trotzdem ist die Debatte um die Direktwahl in vollem Gange.

„Man sollte Landratswahlen möglichst mit anderen Wahlen verbinden, und eher die Quoren abschaffen als die Direktwahl anzutasten“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Selbst ohne Quorum „wären an der Wahl des Landrates immer noch mehr Leute beteiligt, als in den Hinterzimmern der Kreistage“. Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz. Bislang gilt die gesetzliche Hürde, dass ein Landrat bei der Direktwahl 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen muss. Dieses Quorum war am Sonntag bei den Stichwahlen in den Landkreisen Barnim, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Ostprignitz-Ruppin verfehlt worden. Dort werden nun die neuen Landräte für eine Amtszeit von acht Jahren wie bisher in den Kreistagen gewählt – wo dafür Koalitionen geschmiedet werden. Eine von CDU, FDP und Grünen geforderte Absenkung oder Abschaffung des 15-Prozent-Quorums, das seit zwei Jahrzehnten auch bei Bürgermeisterwahlen gilt, lehnen SPD und Linke dagegen strikt ab. Ein Landrat, der von weniger als 15 Prozent der Bürger gewählt sei, habe keine Legitimation, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord. Die Pleite am Sonntag nannte er „ein Armutszeugnis“ für die Parteien, die Linke inbegriffen, und für die schlechte Öffentlichkeitsarbeit der bisherigen Landräte. Nur in einem einzigen Landkreis hatte die Direktwahl Erfolg. In Oberspreewald-Lausitz war der parteilose CDU-Kandidat Siegurd Heinze gewählt worden, der die SPD-Kandidatin Martina Gregor-Ness deklassierte. Ob die Direktwahl doch wieder infrage gestellt wird, hängt jetzt von der Uckermark ab. Dort wird am 28. Februar ein neuer Landrat direkt gewählt. Eine auffällige Parallele zu Oberspreewald-Lausitz lässt die Parteien auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen: In Oberspreewald-Lausitz und der Uckermark wollten die Kreistage zunächst die Landräte selbst küren, wurden dann aber über Bürgerbegehren mit über zehntausend Unterschriften zur Direktwahl gezwungen. In der Uckermark geht zudem mit dem populären Ex-Bildungsminister und Templiner Landrat Roland Resch (Grüne) ein aussichtsreicher Kandidat ins Rennen, der wegen seines Parteibuchs bei einer klassischen Wahl durch den Kreistag keine Chance hätte. Landesweit hatte sich die SPD bisher über die Kreistage – wo sie die Koalitionen führte – seit 1990 die meisten Landratsposten gesichert. Die Einführung der Direktwahl war gegen den Widerstand der SPD erstritten worden.