Brandenburg: Gewerbegebiete werden nicht mehr „auf Vorrat“ angelegt Minister kündigt Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an

Potsdam. Die dramatische Finanzlage Brandenburgs zwingt die Landesregierung zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, die in jüngster Zeit wegen spektakulärer Pleiten wie Lausitzring und Cargolifter ins Gerede gekommen war. „Es gibt kein ,Weiter so!‘“, sagte am Montag Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), inzwischen 100 Tage im Amt. Er kündigte an, dass staatliche Fördermittel künftig auf den Mittelstand konzentriert werden. Außerdem müsse damit aufgehört werden, mit öffentlichem Geld neue Gewerbegebiete „auf Vorrat“ anzulegen, die jahrelang nicht ausgelastet seien.

„Wir können das nicht mehr tun“, sagte Junghanns mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen um ein geplantes Gewerbegebiet in Wittenberge. Dies heiße nicht, die Prignitz abzuhängen. „Aber wenn man einen Schlussstrich zieht, hat man schneller eine Startlinie gefunden.“ Junghanns sprach von einer „depressiven Stimmung“ in der Brandenburger Wirtschaft. Jedoch wisse jeder Unternehmer, dass vom Staat nicht mehr Geld zu erwarten sei. Brandenburgs Koalition müsse sich in der bevorstehenden StrategieDebatte für die Sanierung des Landeshaushaltes auf die „schlechten Erwartungen einstellen“. Das knappere Geld müsse wirksamer eingesetzt werden.

Junghanns stellte klar, dass für öffentlich finanzierte Infrastrukturvorhaben weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Er schloss nicht aus, dass bereits erteilte Förderbescheide widerrufen werden müssen. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben von Junghanns zwei Drittel der bewilligten Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft und Gewerbegebiete in die Randregionen geflossen. Künftig werde das knappere Geld stärker auf das wettbewerbsfähigere Berliner Umland und auf Städte in den Randregionen konzentriert werden müssen.thm

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