Brandenburg: Gewerkschaft der Polizei: Kommt das Hausverbot für prügelnde Ehemänner?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und das Sozialministerium von Alwin Ziel (SPD) fordern ein befristetes Hausverbot für prügelnde Ehemänner, das von der Polizei verhängt werden kann. Ziel sei es, Frauen, die im eigenen Heim Opfer seelischer, körperlicher oder sexueller Gewalt werden, besser zu schützen, erklärte Cornelia Zimmerling, Vorsitzende der GdP-Landesfrauengruppe in Potsdam. Nach Schätzungen soll bundesweit jede dritte Frau von häuslicher Gewalt betroffen sein. Brandenburg mache da keine Ausnahme, so Zimmerling. Die Dunkelziffer sei groß. Nach Angaben des Ministeriums suchen jedes Jahr allein zwischen 700 und 1000 Frauen in den landesweit 23 Frauenhäusern Schutz.

Nach Auffassung der Polizeigewerkschaft sollte das brandenburgische Polizeigesetz novelliert werden, das bereits kürzlich - mit dem grünen Licht für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze - verschärft wurde: Der Polizei soll durch die Erweiterung der Platzverweis-Klausel in solchen Fällen ein sogenanntes "Weg-Weisungsrecht" ermöglicht werden, bei dem prügelnden Männern ein mindestens siebentägiges Aufenthaltsverbot - inklusive Schlüsselabgabe - für die Wohnung ausgesprochen wird. Bislang seien der Polizei, die häufig mit solchen so genannten "Familienstreitigkeiten" konfrontiert werde, weit gehend die Hände gebunden, klagt die GdP. Lediglich alkoholisierte Täter dürften für eine Nacht in Ausnüchterungsgewahrsam genommen werden - und gingen am nächsten Tag zusätzlich frustiert erneut gegen Frau und Kind vor.